Verschärfte Hartz-IV-Überwachung

Kommentar: Wann kommt die Fußfessel?

George Orwell und Aldous Huxley brachten in ihren Romanen das Schreckgespenst des Überwachungsstaates mit einer übermächtigen Diktatur in Zusammenhang. Heute wird im Internet freiwillig mehr Privates preisgegeben, als ein Wächterstaat jemals ermitteln könnte. Big Brother findet sich auch in der Demokratie zurecht. Von Frank Pröse

Im Sicherheitswahn erfolgt ein Angriff nach dem anderen auf unser aller Freiheit und die bürgerlichen Rechte. Im einen Fall muss die Terrorabwehr als Begründung herhalten, im anderen sind es die Kriminalprävention oder der Anspruch des Staates auf Schutz vor Lug, Trug und Leistungsmissbrauch. Letzteres wird mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland unterstellt. So groß ist die Schar potenzieller Sozialbetrüger unter den Hartz-IV-Empfängern - jedenfalls nach den Plänen der Arbeitsagentur, die Bezieher von Arbeitslosengeld II strenger im Internet kontrollieren will, um Einkünfte aus dem Online-Handel aufzuspüren. Die Mammut-Behörde schämt sich nicht, die Armut im großen Stil zu kriminalisieren.

60 Milliarden Euro an Steuern werden jährlich hinterzogen, knapp das Dreifache dessen, was alle Sozialempfänger zusammen erhalten. Aber lieber wird die Jagd auf jene geblasen, die es wagen, via eBay ein paar Euros dazuzuverdienen. Was soll das? Wer im großen Stil etwas via eBay verkauft, fällt sowieso auf und wird als Gewerbetreibender gar keinen Anspruch auf Hartz IV haben. Und was kann der typische Hartz-IV-Empfänger schon groß anbieten? Wie oft? Deswegen eine Totalüberwachung? Droht vielleicht noch die elektronische Fußfessel? Die Agentur sollte sich lieber Gedanken über die Vermittlung von Arbeit machen...

Quelle: op-online.de

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