Kommentar: Verwirrende Dimension

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Frank Pröse

Zwei Juristen, drei Meinungen. An diesen Spruch fühlt sich erinnert, wer sich mit dem Beschluss des Verfassungsgerichts beschäftigen muss, nach dem die Bundeswehr militärische Mittel auch im Inland einsetzen darf.

Die Entscheidung birgt Zündstoff – das vor allem wegen des großen Spielraums für Interpretationen. Nicht nur Laien werden nämlich mit Formulierungen überfordert sein, die eindeutig die ultima ratio umschreiben sollen. Da wird der Streitkräfteeinsatz auf „äußerste Ausnahmefälle“ begrenzt oder die Rechtsprechung um den Begriff eines „unmittelbar bevorstehenden Schadeneintritts von katastrophalen Dimensionen“ erweitert. Klar und deutlich ist das nicht. Arme Regierung, die – immer als Kollegialorgan – unter diesen unbestimmten Prämissen den Ausnahmefall beschließen muss.

Waren die Verfassungsrichter noch 2006 der Meinung, der Einsatz militärischer Waffen sei im Inland grundgesetzlich untersagt, so haben sie ihre Interpretation von damals nun überraschend verworfen. Ob die sogenannte Plenarentscheidung nun sofort einer Grundgesetzänderung gleichkommt, zu der die Richter gar nicht befugt sind, darüber sollen sich Juristen streiten. Denn das neue Urteil bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf die Luftsicherheit, doch könnte es Signalwirkungen für weitergehende Regelungen haben.

Als das Grundgesetz entstand, bestanden gute Gründe, den Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht zuzulassen. Das wurde, wie schon vieles Andere wohl nun leider ausgehebelt, nicht unbedingt zum Vorteil für die Demokratie. Denn es stellt sich die Frage: Wofür ist der Einsatz von Soldaten mit Waffen im Inland notwendig? Für Anti-Terror-Aktionen... Und wer definiert, was Terrorismus ist und was nicht?

Mögliche Konsequenzen aus dem Urteil will die Bundesregierung überprüfen. Recht so. Soviel Zeit zur Meinungsbildung sollte sein, angesichts der katastrophal dimensionierten und verwirrenden Ausführungen des Gerichts. Dabei geht es auch darum, ersten Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen.

Quelle: op-online.de

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