Maas wartet EuGH-Urteil ab

Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt

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Bundesjustizminister Heiko Maas

Berlin - Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen.

"Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht", sagte Maas dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassierten. "Damit wäre die 'Geschäftsgrundlage' für den Koalitionsvertrag komplett entfallen", unterstrich Maas. "Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis."

Der Justizminister kündigte zudem an, die Bürgerrechte zu einem Schwerpunkt seiner Tätigkeit zu machen. "Ich bin sehr skeptisch bei der Vorstellung, dass eine Flut von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert wird und so vielen Stellen zugänglich ist", sagte Maas. Hier bestehe ein erhebliches "Missbrauchsrisiko".

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für erbitterten Streit in Deutschland und der EU. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten von Privatleuten bei Telefonaten und E-Mails sammeln. In Deutschland wurde ein entsprechendes Gesetz von 2008 für verfassungswidrig erklärt, eine Neufassung wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht verabschiedet.

In den kommenden Monaten wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg dazu erwartet. Ein Gutachten hatte im Dezember ergeben, dass die bisherige Regelung gegen europäisches Recht verstößt. Eine Änderung ist wahrscheinlich.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgehalten: „Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH.“

CSU: "Das haben wir so nicht vereinbart"

„Das haben wir so nicht vereinbart“, betonte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der „Berliner Zeitung“ (Montag). „Wir hatten vereinbart, dass wir die Vorratsdatenspeicherung einführen. Und dabei bleibt's.“ Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten - davon sei nicht die Rede. „Wenn eine Partei sich nicht an die Verträge hält, dann muss man das im Koalitionsausschuss besprechen.“

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begrüßte dagegen die Haltung des Justizministers. "Wir werden den Minister jedenfalls unterstützen, wenn er sich hier gegen den Koalitionsvertrag stellt", sagte der Grünen-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Der justizpolitische Sprecher der Grünen-Europafraktion, Jan Philipp Albrecht, kritisierte im ZDF-Onlieportal heute.de, die Ankündigung von Maas "kommt zu spät und geht nicht weit genug". "Es wäre spätestens jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, die Richtlinie auf EU-Ebene zu kippen."

Linken-Fraktionsvize Jan Korte forderte im "Tagesspiegel" die Bundesregierung auf, nicht abzuwarten, wie die Gerichte entschieden. "Deutschland sollte sich in Europa an die Spitze stellen und versuchen, die Vorratsdatenspeicherung in all ihren Facetten zu beerdigen." Die Linke-Netzpolitikerin Halina Wawzyniak sagte heute.de: "Die Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis zu legen, ist eine gute Idee, sie endgültig auf Eis zu legen wäre besser."

afp

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