Kommentar: Vorschlag überzeugt nicht

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Lutz Kämpfe

Der Berg kreißte und gebar eine Maus: Was da als Reformvorschlag der Werthebach-Kommission herausgekommen ist, kann so nicht überzeugen. Von Lutz Kämpfe

Im Grunde läuft es nur auf ein neues Firmenschild für BKA und Bundespolizei hinaus. Dabei kennt die Kommission die Baustellen ziemlich genau: Zoll, Bundespolizei, BKA neigen zur Eigenbrödelei. Teilweise sei sogar die Zusammenarbeit dieser Behörden mit den Polizeien der Länder besser als untereinander, hieß es gestern. Darunter leidet vor allem das BKA, das an zentraler Stelle für kriminalpolizeiliche Belange zuständig ist. Aber nicht einmal die Integration der polizeinahen Teile des Zolls in eine neue Bundespolizei scheint möglich.

Magerkost also

Der Zoll untersteht anders als Bundespolizei und BKA dem Bundesfinanzministerium. Und zu unterschiedlich seien die Strukturen, heißt es im Werthebach-Bericht. Was wohl neben rechtlich schwierigen Barrieren (der Zoll darf anders als die Polizei verdachtsunabhängig kontrollieren) auch eine elegante Umschreibung für eifersüchtig bewachte Zuständigkeiten ist. Fehlanzeige auch an anderer Stelle: Eine Bundesfinanzpolizei oder Bundessteuer fahndung wurde erst gar nicht angesprochen. Und von eine r schlagkräftigen Küstenwache liest man auch nichts.

Magerkost also. Aber selbst die wird von den Hütern des Föderalismus - namentlich Bayern - noch als unverdaulich gesehen - Hüter, die sich gerne der Bundespolizei als Hilfstruppe bedienen, wenn dadurch bei der eigenen Polizei gespart werden kann.

Quelle: op-online.de

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