Merkel und das Gesetz

(Wahl-) Gefahr im Verzug

Rechtfertigt das atomare Verhängnis in Japan die Ausrufung des gesetzgeberischen Notstands in Deutschland? Wohl kaum. Von Georg Anastasiadis

Die Kanzlerin hat sich auf brüchiges Eis begeben, als sie unter Berufung auf den Gefahrenabwehr-Paragraphen des Atomgesetzes die Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke anordnen ließ, deren Sicherheit sie bisher nicht genug preisen konnte. Woher droht urplötzlich denn so akute Gefahr, dass geltende Gesetze eben mal wie in der Weimarer Republik suspendiert werden müssen? Ist Deutschland über Nacht zu einem Tsunami-Erwartungsgebiet geworden? Richtig ist: Die Bundesrepublik ist im Ausnahmezustand, aber nur in einem emotionalen – und den hat die Kanzlerin durch ihr hektisches Handeln am Rande der nuklearen Hysterie selbst mit herbeigeführt.

Wenn schon Gefahrenabwehr, dann eher in eigener Sache: Wenige Tage vor der Baden-Württemberg-Wahl verließ die Kanzlerin der Mut, zu ihrer Atompolitik zu stehen. Nur: Landtagswahl-Gefahr in Verzug ist kein verfassungsrechtlich relevanter Tatbestand. Es kann nicht angehen, dass ein Küchenkabinett, bestehend aus der Kanzlerin, ihrem Vize, dem Umweltminister und mehreren Unions-Ministerpräsidenten kurzerhand das Laufzeiten-Verlängerungsgesetz außer Kraft setzt, das das Parlament kurz davor verabschiedet hat. Schon damals ließ die Kanzlerin eine fatale Tendenz zu freihändigen Entscheidungen erkennen, als sie (gegen die Rechtsauffassung ihres Fachministers Röttgen) eine Zustimmungspflicht des Bundesrats verneinte.

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik...“, regelt Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes. Frau Merkel hat an dieser Formulierung Gefallen gefunden – viel mehr, als es einst die Väter des Grundgesetzes im Sinn hatten. Am gravierendsten und geradezu skandalös ist Merkels eigenmächtiges Agieren in der Euro-Politik: Entgegen bindenden Zusagen, den Bundestag frühzeitig zu informieren und einzubeziehen, hat die Kanzlerin den EU-Partnerländern weitreichende Zusagen zur Euro-Rettung gemacht, bis hin zum Ankauf wertloser Staatsanleihen durch den Rettungsfonds und der Gründung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Ohne einen einzigen Parlamentsbeschluss hat Merkel das Land in die Schulden-Union geführt. Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin auf den Boden des Verfassungsrechts zurückkehrt.

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Quelle: op-online.de

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