„Weg mit den Taschentüchern“

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FDP-Chef Rösler ruft die Liberalen beim Parteitag in Frankfurt zum Kämpfen auf.

Frankfurt - Die Spannung in der Frankfurter Messehalle 1 ist mit Händen zu greifen. Bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Mai in Rostock hat Philipp Rösler versprochen, die FDP werde jetzt „liefern“. Von Angelika Dürbaum

Sechs Monate später beklagen viele in der Partei aber Lieferschwierigkeiten und -geschwindigkeit. Die Umfragewerte sind nach wie vor desaströs, Landtagswahlen in Serie verloren gegangen und in der Bundesregierung läuft es für den kleinen Partner auch alles andere als rund. In Frankfurt beim außerordentlichen Bundesparteitag will Rösler an diesem trüben Samstagmittag nun mit einer flammenden Rede das Ruder herumwerfen.

Bekenntnis zu bürgerlichen Werten

Er ist sichtlich nervös, als er vor den mehr als 660 Delegierten gleich zu Beginn bekennt „so kann es nicht weitergehen“, jetzt gelte es für die „liberale Heimat“ zu kämpfen. „Schluss mit der Trauer, Schluss mit den Tränen, Zeit die Taschentücher wegzustecken.“ Die FDP müsse sich zu ihren Erfolgen - etwa in der Zuwanderung oder bei der Pflege - bekennen, was Rösler den ersten großen Applaus einbringt. Er redet viel von Freiheit, von Vertrauen, was die Bürger, denen es „doch heute besser gehe als zu jeder Sekunde der großen Koalition“, verloren hätten. Er fordert Orientierung, legt ein Bekenntnis zu bürgerlichen Werten ab, bringt das Bürgergeld wieder ins Gespräch und fordert eine klare Ordnung auf den Finanzmärkten. Und immer wieder beschwört er die Soziale Marktwirtschaft. Über weite Strecken seiner Rede taucht sie in jedem Satz auf. Die Soziale Marktwirtschaft versteht der Parteichef als den liberalen Markenkern. Aber um den zu pflegen, müsse mehr getan werden als nur Steuersenkungen zu fordern, betont Rösler. Manchmal spricht er dabei so leise, dass die Delegierten in den hinteren Reihen ihn kaum verstehen.

In Fahrt kommt Rösler, wenn er sich politische Gegner vorknöpft

Rösler ist beileibe kein Volkstribun, keine Rampensau im Stile eines Guido Westerwelle, er füllt die große Frankfurter Bühne nicht aus. So richtig in Fahrt kommt er eigentlich nur, als er sich den politischen Gegner vorknöpft. Den Grünen bescheinigt er, „eine Politik gewordene Zone 30 zu sein“, also alles auszubremsen. Demnächst würden sie sicher noch wie die Kollegen in Dänemark eine Fettsteuer fordern. „Kein Wunder, dass sich Sigmar Gabriel immer mehr von den Grünen distanziert“, scherzt Rösler mit Blick auf den fülligen SPD-Chef und die Delegierten haben endlich mal was zu lachen. Auch Sahra Wagenknecht von der Linkspartei bekommt ihr Fett weg: Die sehe gar nicht so gut aus, sagt Rösler und setzt hinzu: „Die hat ganz kleine Augen. Ich kenne mich da aus.“ Ob er da schon über Wagenknechts Liaison mit Oskar Lafontaine informiert worden war?

Den Koalitionspartner CDU („ja, es gibt diese Partei noch“) lässt er wissen, dass es mit den Liberalen keinen „flächendeckender, allgemeiner Mindestlohn“ geben werde. Und die Gewerkschaften, die vor der Halle eben dafür demonstrieren, nennt er „armselig“, weil sie offensichtlich nicht mehr in der Lage seien, auskömmliche Tariflöhne auszuhandeln.

„Die FDP muss sich nicht neu erfinden"

Wenn Rösler seinen Parteifreunden zuruft, mit einer klaren Positionierung sei die FDP immer stark gewesen, dann trifft er damit offenbar den Nerv. Ob das aber reicht für die nächsten schweren Aufgaben wie die wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein oder ob es gar reicht, die parteiinternen Kritiker zum Schweigen zu bringen, die den Mitgliederentscheid zum Euro auf den Weg brachten, wird sich erst noch zeigen. Rösler ist sich jedenfalls sicher: Die FDP müsse sich nicht neu erfinden. Sie müsse auf Basis liberaler Werte neue Antworten finden. „Jetzt erst recht.“

Beschlüsse des Parteitags:

  • Die FDP will den Bund weiter von der Finanzierung von Bildungsprojekten in den Ländern fernhalten. Dies beschlossen die Delegierten mit 261 zu 217 Stimmen. Damit siegte Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler über die Parteispitze. Vor allem FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte sich dafür stark gemacht, dass die FDP künftig für die gemeinsame Finanzierung von Bildung durch Bund und Länder eintritt. Dies ist bislang durch das sogenannte Kooperationsverbot untersagt. Henzler hatte sich in der Debatte für eine starke Stellung der Länder eingesetzt. In Hessen würden die Schulen immer selbstständiger. „Wir verlagern Verantwortung nach unten weg von der Kultusbürokratie. Das gilt aber genauso für den Föderalismus.“
  • Eine ursprünglich geplante Abstimmung zum Mindestlohn wurde aus Zeitgründen abgesetzt. Der Antrag wurde ebenso wie der zum umstrittenen Betreuungsgeld an den Vorstand überwiesen.

Quelle: op-online.de

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