Kommentar: Ein wenig Tamtam

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Peter Schulte Holtey

Keine Strategie, kein absehbarer großer Wurf: In der Verbraucherpolitik der Bundesregierung sind keine überzeugenden Ansätze sichtbar, um geeignete Instrumente zu entwickeln und politische Ziele für alle Ressorts im Bund verpflichtend zu machen.

Auch in der jüngsten Entscheidung der schwarz-gelben Koalition wird das deutlich. Es ist zwar löblich, die Stiftung Warentest noch gezielter Finanzprodukte unter die Lupe nehmen und vor Risiken warnen zu lassen. Die Finanzkrise war ja ein Beispiel dafür, dass die Branche gerne die Gewinne mitnimmt, aber die Risiken auf die Staatengemeinschaft, Steuerzahler und betroffenen Kunden abwälzt. Die Regierung betrachte es - quasi als Lehre aus der im Herbst 2008 ausgebrochenen Finanzkrise - natürlich als ihre Aufgabe, durch Aufklärung „die Verbraucher vor vermeidbaren Verlusten zu schützen und auch vor fehlerhafter Finanzberatung“, pries der Regierungssprecher vollmundig das Vorhaben gestern an. Tatsächlich ist es nur ein wenig Tamtam, mehr nicht. Mickrige 1,5 Millionen Euro soll die Stiftung Warentest erhalten, um bei Finanzprodukten besser beraten zu können. Deutlicher kann es wohl nicht gezeigt werden, wie gering die Arbeit der unabhängigen Berater bei den Regierenden angesehen ist.

Schon vergessen? In ihrem nach der Wahl 2009 beschlossenen Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP zu mehr Transparenz bei Finanzprodukten bekannt. Offenbar wollen sie diesen Weg nur mit Minischritten einschlagen. So werden also weiterhin viel zu viele Kunden mit Anlageprodukten, deren Risiko sie kaum bewerten können, Ersparnisse verlieren. Das Schlimmste: All das hatten wir schon mal. Passiert ist nur wenig seit den alten Skandalen. Ein Armutszeugnis für die Verbraucherpolitik.

@op-online.de

Quelle: op-online.de

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