FDP-Streit um Pflege-Beitrag

Weniger Netto vom Brutto

Dass die Pflege alter Menschen der Gesellschaft recht bald einen höheren finanziellen Beitrag abfordern wird, zeichnet sich schon jetzt kristallklar ab. So schätzt der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, dass aufgrund der demographischen Entwicklung allein die Zahl der Menschen mit Demenz-Erkrankung in den nächsten 20 Jahren von derzeit 1,2 Millionen auf etwa 1,8 Millionen steigen wird. Die fachgerechte Betreuung der auf Pflege Angewiesenen wird aber ohne eine Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung nicht bezahlbar sein. Von Siegfried J. Michel

Richtig ist auch das Vorhaben von Gesundheitsminister Rösler, der den pflegenden Angehörigen angesichts der großen zeitlichen, körperlichen und seelischen Belastung mehr Hilfe in Aussicht gestellt hat. Der FDP-Minister forderte zudem in der Branche tätige Unternehmen kürzlich dazu auf, in Pflegeberufen Gehälter über dem Mindestlohn zu zahlen. „Der Pflegeberuf muss attraktiver werden“, sagt Rösler. Recht hat er, aber auch das wird mehr Geld kosten.

Der Minister hatte richtigerweise gesagt, dass in diesem Bereich „nicht all das, was wünschenswert ist, auch finanziell machbar“ sein wird. Dies ist ebenfalls klar, denn die Super-Pflege für alle betroffenen Senioren in einem Luxus-Altenheim ist nicht bezahlbar.

Gleichwohl werden schon die von Rösler erwogenen Verbesserungen Milliardenbeträge kosten. Ausgerechnet aus den eigenen Reihen formiert sich nun Widerstand gegen die geplante Reform der Pflegeversicherung. „Die FDP will und wird eine Beitragserhöhung in dieser Legislaturperiode verhindern“, haut u.a. der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann-Otto Solms, verbal mit der Faust auf den Tisch, der damit aber die Augen vor der Realität verschließt.

Der Grund für seine Worte ist klar: Die FDP hatte doch mehr „Netto vom Brutto“ versprochen, woraus ja bekanntlich bisher nichts wurde - eher das Gegenteil. Da will man jetzt nicht schon wieder zur Umfallerpartei werden - Wirklichkeit hin oder her. Kommen aber wird es anders: Wir werden die Pflegekasse in Zukunft besser ausstatten müssen, was im Klartext heißt: weniger Netto vom Brutto.

@ Siegfried.Michel@op-online.de

Quelle: op-online.de

Kommentare