Zeit für Steuergeschenke?

Kommentar: Weniger zu wenig

Die Kanzlerin steht auf verlorenem Posten. „Haushaltskonsolidierung hat Vorrang“, postulierte sie schon am Wochenende angesichts der vor allem von der FDP geschürten Hoffnung auf Steuersenkungen. Von Frank Pröse

Doch Angela Merkel kann sich noch so sehr mühen, die Debatte nimmt unweigerlich Fahrt auf. Zu verführerisch wirken die milliardenschweren Mehreinnahmen. Die Liberalen lassen nicht locker, wollen sie doch den durch die Steuerschätzer verhängten Elfmeter verwandeln, um ihr zentrales Wahlversprechen mit Verspätung erfüllen zu können.

Das Versprechen hatte freilich schon keine belastbare Grundlage als es gegeben wurde. Und auch jetzt bleibt wahr, was schon unmittelbar nach der Wahl wahr gewesen ist: Es gibt es keinen Überschuss, der zu verteilen wäre. Es ist bloß „weniger zu wenig“. Die Staatsschulden wachsen immer noch mehr als gesetzlich erlaubt. Die Wirtschaft wächst so „gut“, dass nicht einmal die Einbußen vom Vorjahr annähernd ausgeglichen werden. Und dieser „Aufschwung“ ist auch noch mit Schulden erkauft. Wollte Schwarz-Gelb trotzdem eine nachhaltige steuerliche Entlastung auf den Weg bringen, so müsste man die Ausgabenseite viel radikaler als bisher in den Blick nehmen.

Und wo bitte sollte der Staat da ansetzen? Schulen und Bildung benötigen eher mehr Geld. Gleiches gilt für die marode Verkehrsinfrastruktur oder die Innere Sicherheit. Sich ergebende finanzielle Spielräume über den Schuldenabbau hinaus sollten deshalb auf diesen Feldern eingesetzt werden, statt einen Großteil jener Bevölkerung zu beglücken, die ohnehin schon jeden Zehnten in den Sparstrumpf steckt.

Quelle: op-online.de

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