Regelung mit der Schweiz

Koalition und SPD streiten über Steuerabkommen

+
Guido Westerwelle.

Berlin - Die Schweiz ist bereit zu Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen. Das kommt nicht ganz unerwartet. Koalition und Opposition bietet es allemal Stoff für den Wahlkampf.

Koalition und SPD streiten über die Vorbedingungen für ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte am Donnerstag im WDR 5 Morgenecho, Amnestie für Steuersünder könne es nur mit namentlicher Offenlegung geben. Für die SPD sei der automatische Datenaustausch zwischen Schweizer Banken und deutschen Finanzbehörden die Grundbedingung für ein neues Steuerabkommen.

Schweiz zu Gesprächen bereit

Ende 2012 hatte der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat das von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelte Abkommen abgewiesen. Nach einem Treffen zwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter zeigte sich die Schweiz am Mittwoch wieder offen für neue Gespräche.

Allerdings dürfte ein neuer Anlauf nicht mehr vor der Bundestagswahl im September gelingen. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag), die Union wolle in nächster Zeit keinen Neuanlauf für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen unternehmen.

Westerwelle mahnt zur Eile

Gleichwohl drängte Westerwelle im ZDF-„Morgenmagazin“ auf einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen. „Je länger dieses Steuerabkommen im Bundesrat blockiert wird, desto mehr Steuerhinterzieher gehen dem Staat durch die Lappen“, sagte er. Nach den Worten von Poß hat der Widerstand der SPD gegen das von der schwarz-gelben Regierung ausgehandelte Steuerabkommen dazu geführt, dass nun Länder wie Österreich und Luxemburg ihr Bankgeheimnis ändern.

Die Debatte war stark vom Wahlkampf geprägt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte bei einem Besuch beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam ähnlich wie Poß, ein neues Abkommen müsse einen automatischen Datenaustausch beinhalten, wie ihn Bern bereits den USA zugestanden habe.

In diesen Ländern können Sie mit dem Euro bezahlen

In diesen Ländern können Sie mit dem Euro bezahlenBaden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dringt auf ein Steuerabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. „Deutschland sollte alles dran setzen, dass die EU mit der Schweiz verhandelt“, sagte Schmid am Donnerstag in Stuttgart. „Es ist offenkundig, dass die Schweiz eine Neuauflage des bilateralen Abkommens ins Gespräch bringt, weil sie ein Schlupfloch sucht, aus dem EU-System auszubrechen. Aber das sollten wir nicht dulden.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Meister, erklärte: „Nachdem Luxemburg und Österreich ebenfalls Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben, darf man nun auf eine einheitliche europäische Lösung der Problematik hoffen. Das Ergebnis der Verhandlungen bleibt abzuwarten.“ Vorbedingungen für neue Verhandlungen mit der Schweiz gefährdeten allerdings Erfolge.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte - angesprochen auf den Fall des FC Bayern München-Präsidenten Uli Hoeneß - der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Die Länder hätten sich einer Kooperation in Steuerfragen nicht geöffnet, wenn der jetzige deutsche Finanzminister nicht maßvoll aufgetreten wäre.“ Er wisse, dass durch Druck auf andere Staaten alleine nichts erreicht worden wäre.

dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare