Westerwelle leitet erstmals Kabinettssitzung

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Außenminister Guido Westerwelle (r-l) begrüßt vor einer Kabinettssitzung in Berlin Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (beide FDP) und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Westerwelle leitet am Mittwoch erstmals eine Kabinettssitzung.

Berlin - Vizekanzler Guido Westerwelle leitet am Mittwoch (09.30 Uhr) zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im Herbst 2009 eine Sitzung des Bundeskabinetts.

Der Außenminister und FDP-Chef vertritt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zurzeit in Südtirol Wanderurlaub macht. Das Bundeskabinett berät darüber, ob künftig bundesweit bereits 17-Jährige in Begleitung von Erwachsenen Auto fahren dürfen. Voraussetzung ist neben dem Führerschein für beide, dass die Begleitperson die Fahrerlaubnis seit mindestens fünf Jahren hat, älter als 30 Jahre ist und weniger als drei Punkte in Flensburg hat. Mit der Regelung, die ab 1. Januar gilt, sollen die befristeten Modellprojekte der Länder in eine bundesweite Dauerlösung überführt werden. Auf der Tagesordnung stehen auch die Schwerpunkte der Politik für Lateinamerika und die Karibik. Nach der Kabinettssitzung will sich Westerwelle den Fragen der Presse stellen, um die Beschlüsse der Minister zu erläutern. Außerdem will er aktuelle Fragen beantworten. Vor zwei Wochen hatte sich Merkel mit einer Sommerpressekonferenz in den Urlaub verabschiedet.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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apn

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