Westerwelle lobt Steuersenkungspläne der CSU

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Guido Westerwelle findet die CSU-Steuerpläne toll.

Berlin - Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP-Chef Guido Westerwelle den Vorstoß der CSU für rasche Steuerentlastungen eindeutig begrüßt.

“Ich bin hocherfreut“, sagte der Vizekanzler nach einer Meldung des “Focus“ vom Samstag. “Wenn sich durch unsere Konsolidierungspolitik neue Spielräume ergeben, werden sie als erstes für eine Entlastung der Mittelschicht genutzt.“

Die CSU hatte eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen im Umfang von 5,8 Milliarden Euro vorgeschlagen und sie für 2012 oder 2013 in Aussicht gestellt. Merkels Sprecher Steffen Seibert sprach jedoch lediglich von “Zahlenspielen, an denen sich die Bundesregierung nicht beteiligt“. Skepsis kam auch vom Finanzministerium.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle versucht dagegen laut “Spiegel“ ebenfalls, die Regierung auf Entlastungen noch vor 2013 festzulegen. Im Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht plädiere Brüderle dafür, untere und mittlere Einkommen noch in dieser Legislaturperiode zu entlasten und einen Stufentarif einzuführen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) akzeptiere dies aber nicht und versuche, solch weitreichende Ankündigungen im Jahreswirtschaftsbericht tilgen zu lassen.

Hickhack um Steuervereinfachungen

Zudem streiten Schäuble und Brüderle weiter darüber, wann die angekündigten Steuervereinfachungen in Kraft treten sollen. Dabei geht es um eine Entlastung um etwa 590 Millionen Euro, unter anderem über die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags. Schäuble will dies erst 2012 in Kraft setzen, Brüderle, die FDP dagegen rückwirkend bereits ab 1. Januar 2011.

Diese Forderung bekräftigte Westerwelle im “Focus“. Schäubles bisheriges Konzept - derzeit noch in der Ressortabstimmung - sei unzureichend. “Gesetze werden nicht von Referenten, sondern von Abgeordneten beschlossen“, sagte der FDP-Chef. “Uns ist es wichtig, dass alles, was an Steuervereinfachungen beschlossen ist, möglichst schnell in Kraft tritt. Was technisch möglich ist, muss jetzt kommen und nicht erst 2012.“

dapd

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