Westerwelle ruft Indien zu nuklearer Abrüstung auf

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Indiens Außenminister Somanahalli Mallaiah Krishna (Kongreßpartei, r) und Guido Westerwelle.

Neu Delhi - Außenminister Guido Westerwelle hat die Atommacht Indien am Montag zu verstärkten Bemühungen bei der nuklearen Abrüstung aufgerufen.

Es wäre ein “großer Schritt nach vorn“, wenn das Land das umfassende Teststoppabkommen (CTBT) ratifizieren würde, sagte Westerwelle nach Treffen mit Premierminister Manmohan Singh und Außenminister S.M. Krishna in Neu Delhi. Deutschland würde es auch begrüßen, wenn Indien sich dem System der nuklearen Nichtverbreitung annähere. Den Beitritt zu dem entsprechenden Abkommen lehnt Neu Delhi bislang strikt ab.

Gleichzeitig betonte der Vizekanzler das Interesse an deutschen Rüstungslieferungen nach Indien. Es gebe dafür mehrere Angebote. Die deutschen Unternehmen könnten dabei mit Unterstützung der Bundesregierung rechnen. Zur Modernisierung seiner veralteten Luftwaffe prüft die indische Regierung auch die Anschaffung von Eurofightern. Erwartet wird, dass beim Berlin-Besuch von Premier Singh voraussichtlich im Dezember darüber gesprochen wird.

Eine enge Abstimmung mit Indien vereinbarte Westerwelle für die Zeit des gemeinsamen nichtständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat ab 1. Januar. Nach seinen Angaben wollen sich die Mitglieder der G4-Gruppe (Brasilien, Japan, Indien, Deutschland) schon in nächster Zeit treffen, um das weitere Vorgehen bei der von ihnen angestrebten UN- Reform festzulegen.

Nach Westerwelles Worten sind Deutschland und Indien durch eine “gemeinsame Wertegemeinschaft“ eng verbunden. Ohne funktionierende demokratische Institutionen wäre die wirtschaftliche “Erfolgsgeschichte“ Indiens in den vergangenen Jahren nicht möglich gewesen, sagte er in einer Rede vor dem Institut für Technologie in Neu Delhi. Das Aufkommen einer Mittelschicht mit 260 Millionen Menschen sei auch ein Zeichen für eine wachsende soziale Gerechtigkeit in dem bevölkerungsmäßig zweitgrößten Land der Erde, betonte Westerwelle laut dem vorab veröffentlichten Manuskript.

Diese Länder haben Atomwaffen

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Deutsche Unternehmen stünden bereit, Indien beim Ausbau der Infrastruktur und einer modernen Energieversorgung “mit innovativen und kreativen Lösungen“ zu helfen. Er warb dafür, dass mehr als die derzeit etwa 4000 indischen Studenten nach Deutschland zum Studium kommen. “Deutsche Universitäten haben einen hervorragenden Ruf. Laut internationalen Umfragen ist Deutschland einer der attraktivsten Plätze, um zu studieren“, betonte er. Deutsche Firmen hätten auch großes Interesse an indischen Ingenieuren und anderen Fachkräften.

Als weiteres Feld der Zusammenarbeit nannte Westerwelle den Klimaschutz. “Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung sind keine Widersprüche“, sagte der FDP-Vorsitzende. Bei der anstehenden Weltklimakonferenz im mexikanischen Cancún müssten völkerrechtlich verbindliche Zielvorgaben verabschiedet werden.

Unterzeichnet wurde eine Vereinbarung über ein “Deutschland-Jahr“ 2011/12 in Indien und ein “Indien-Jahr“ ein Jahr später in Deutschland. Anlass ist die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 60 Jahren. Geplant sind kulturelle und wissenschaftliche Veranstaltungen unter dem Motto: “Deutschland und Indien: Unendliche Möglichkeiten“. Nach einem Treffen mit der Vorsitzenden der Kongresspartei, Sonia Gandhi, beendet Westerwelle an diesem Montag seinen ersten Indien-Besuch.

dpa

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