Verteidiger: "Freispruch folgerichtig"

Wulff: Gericht will Prozess einstellen

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Christian Wulff kann auf einen kurzen Prozess hoffen

Hannover - Der Richter will den Prozess um den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff einstellen. Er sieht keine Belege für eine Vorteilsnahme. Die Staatsanwaltschaft ist dagegen.

Das Landgericht Hannover hat eine Einstellung des Korruptionsprozesses gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff angeregt. Die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien nach der ersten Bewertung der Kammer bislang nicht belegbar, sagte Richter Frank Rosenow am Donnerstag im Landgericht Hannover.

Die Staatsanwaltschaft lehnte dies jedoch nach einer kurzen Beratung ab. „Die Zwischenbilanz der Kammer überzeugt uns nur teilweise“, sagte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer. Aus seiner Sicht gibt es nach wie vor ausreichend viele Hinweise darauf, dass Wulff sich wissentlich von dem Filmfinancier David Groenewold habe einladen lassen.

Kuriose Demo beim Wulff-Prozess

Kuriose Demo beim Wulff-Prozess

So sei etwa Groenewolds versuchte Verschleierung von Details auf der Hotelrechnung ein Beleg für die Absprache zur Vorteilsannahme mit Wulff. „Wulff musste die fehlenden Babysitterkosten auf seiner Rechnung vermissen“, betonte er.

Wulffs Verteidigung wertete die Stellungnahme Rosenows als Erfolg. „Das Zwischenergebnis bestätigt die Verteidigung“, sagte Verteidiger Bernd Müssig. Der primäre Vorwurf der Vorteilsannahme sei nicht nachweisbar. Der Vorwurf der Verschleierung seitens der Staatsanwaltschaft sei jedoch „ehrabschneidend“. „Wir werden unserem Mandanten weiter raten, für seinen Freispruch zu kämpfen. Und nach dem bisherigen Zwischenfazit ist dies auch die folgerichtige Entscheidung.", sagte er in der Stellungnahme.

Das Gericht äußerte am Donnerstag die Einschätzung, Wulff habe die Einladung Groenewolds zum Besuch des Oktoberfestes als "sozialadäquat" annehmen dürfen: "Es lag nicht der Ansatz einer Sonderbehandlung des Ministerpräsidenten vor." Nach Überzeugung des Gerichts hat Wulff auch nicht gewusst, dass Groenewold einen Teil seiner Hotelrechnung bezahlt hat: "Die Beweiserhebung hat bislang keine Beweise für eine Absprache der Teilkostenübernahme gebracht."

Oberstaatsanwalt Klemens Eimterbäumer dagegen glaubt den entsprechenden Aussagen von Groenewold nicht: "Sie sind schlicht falsch." Die Anklage habe keine Zweifel, "dass Groenewold Kosten mit Wissen von Wulff übernommen hat", betonte er.

Der achte Verhandlungstag war mit der Befragung einer Oktoberfestbedienung fortgesetzt worden. Die Österreicherin konnte sich jedoch kaum an den Besuch Wulffs im Käferfestzelt vor fünf Jahren erinnern. „Ich kann nicht mal mehr sagen, wer heuer gezahlt hat, ich habe so viele Gäste“, sagte die Zeugin. Die 30-Jährige hatte wegen gesundheitlicher Probleme um eine Vernehmung in Innsbruck gebeten, die per Video in das Landgericht Hannover übertragen wurde.

Für den 2. Januar sind jetzt weitere Zeugen geladen, frühestens dann wird sich zeigen, ob das Gericht die bis in den April hinein geplante Vernehmung weiterer Zeugen abkürzen könnte.

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

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dpa/AFP

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