SPD will Klarheit über Afghanistan-Abzug

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Zwei Bundeswehrsoldaten auf Patrouille in einem gepanzerten Jeep. (Symbolbild)

Berlin - Vor einer Zustimmung zum neuen Afghanistan-Mandat besteht die SPD weiterhin auf Klarheit über den Abzugsbeginn der Bundeswehr. Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) hatte mit seinen Äußerungen für Misstrauen gesorgt.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weckt mit seinen Äußerungen zum Beginn des Afghanistan-Abzuges der Bundeswehr Misstrauen bei den Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Donnerstag, die SPD werde den Mandatstext genau prüfen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, kritisierte, es sei nicht hilfreich, wenn Guttenberg immer wieder relativiere. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst-Dieter Rossmann, warf dem Minister “Wurschtigkeit“ vor.

Guttenberg hatte gesagt, es sei ihm “wurscht“, welcher Abzugstermin im Mandat genannt werde, entscheidend seien die Bedingungen. Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang machte den Beginn des Abzugs ebenfalls von bestimmten Bedingungen abhängig. Der Bundestag soll am 28. Januar über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes entscheiden. Die SPD-Führung hat sich für eine Zustimmung ausgesprochen.

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Steinmeier sagte, die SPD habe fast nicht mehr daran geglaubt, dass sich Guttenberg und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über ein Mandat einigen. “Wenn das Jahr 2011 für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr festgelegt wird, ist die Verständigung mit der SPD über eine Verlängerung des Mandats deutlich wahrscheinlicher“, versicherte Steinmeier. Seine Partei werde den Mandatstext aber erst einmal prüfen.

Rossmann sagte, er wolle den Mandatstext sehr sorgfältig daraufhin überprüfen, wie belastbar die darin getroffenen Zusagen seien. Zu den Bedingungen für eine Zustimmung der SPD zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats gehöre eine verlässliche Perspektive für einen Beginn des Abzuges noch in diesem Jahr.

Entscheidung über Mandat eine Gewissensfrage

Arnold sagte, die NATO habe beschlossen, 2011 mit dem Abzug aus Afghanistan zu beginnen und ihn 2014 abzuschließen. “Das ist nicht Sache der Bundesregierung und von Herrn zu Guttenberg“, sagte Arnold. Dennoch halte er die Empfehlung, dem Mandat zuzustimmen, nach wie vor für richtig. “Auch wenn es uns der Minister nicht leichter macht“, fügte er hinzu. Ablehnende Stimmen in der SPD seien Einzelmeinungen. Die Entscheidung im Parlament sei ein Gewissensfrage.

dapd/dpa

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