SPD will Macht der Atomkonzerne schwächen

Berlin - Im Rahmen der deutschen Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken.

Die Sozialdemokraten wollen mit Blick auf den Atomausstieg bis 2022 und den Ausbau von Wind-, Wasser- und Sonnenenergie die Position der mehreren hundert Stadtwerke stärken, die derzeit rund 10 Prozent Marktanteil haben. Das beschloss der SPD-Bundesparteitag am Sonntagabend in Berlin.

“Dabei müssen sich die Stadtwerke aber weiter entwickeln, sie dürfen nicht mehr alleine nur Stromhändler sein, sondern müssen auch wieder eigenständig Produktionskapazitäten aufbauen“, heißt es in dem angenommenen Antrag zur Energiewende. Bei neuen Kraftwerken sollen Investitionszuschüsse von 15 Prozent der Baukosten für neue und hocheffiziente Kraftwerke nur an mittelständische Energieunternehmen, Stadtwerke und Genossenschaften vergeben werden.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

Im Falle eines Wahlsiegs 2013 will die SPD den Energieverbrauch deutlich senken und so auch das Klima schützen. Vorgesehen ist dazu ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen und mehr Geld als die bisher jährlich 1,5 Milliarden Euro für energetische Sanierungen.

Im Strombereich soll es bereits bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent geben - die Bundesregierung peilt mindestens 35 Prozent an. Anders als von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert, soll die Solarförderung nicht auf insgesamt 1000 Megawatt pro Jahr begrenzt werden, sondern wie bisher automatisch weiter gekürzt werden, wenn eine bestimmte Anzahl neuer Solaranlagen ans Netz gegangen ist. Die Deutsche Bahn soll ihre Stromversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen, damit der Bahnverkehr CO2-frei wird.

Um die Atomkonzerne stärker zur Kasse zu bitten, soll die bis 2016 befristete Brennelementesteuer, die bisher rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll, entfristet und so erhöht werden. Allerdings zweifeln Finanzgerichte an der Rechtmäßigkeit der Atomsteuer.

Beim Netzausbau sollen vorrangig Bahnstrecken und Autobahnen genutzt werden: “Wir prüfen, ob solche Trassen als “Energiealleen“ genutzt, beziehungsweise ergänzt werden können, um Landschafteingriffe zu vermeiden.“

Damit die Kosten durch die Energiewende im Griff gehalten und Verbraucher nicht abgezockt werden, soll ein “Marktwächter Energie“ den Markt beobachten. Analog zum Wehrbeauftragten des Bundestages soll es einen Parlamentsbeauftragten für die Energiewende geben.

dpa

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