FDP will wieder eine Partei für alle sein

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Gute Stimmung bei FDP-Generalsekretär Christian Lindner (l) und Parteichef Philipp Rösler beim Außerordentlichen Bundesparteitag. Dahinter: Schatzmeister Patrick Döring.

Frankfurt/Main - Mit einem zweitägigen Sonderparteitag haben die Liberalen am Wochenende ihren politischen Kompass neu ausgerichtet. Künftig will die FDP als Garant für die soziale Marktwirtschaft wieder deutlicher in Erscheinung treten.

Den politischen Makel als Steuersenkungs- und Klientelpartei will die FDP abstreifen. Das machte Partei-Chef Philipp Rösler am Sonntag zum Abschluss des Sonderparteitages in Frankfurt am Main deutlich. Den rund 64.000 Parteimitgliedern hatte er schon am Samstag die Parole ausgegeben: “Jetzt erst recht!“ “Wir standen vor einer Entscheidung: Wollen wir uns weiter demütigen lassen oder wollen wir endlich aufstehen und kämpfen. Stehen wir endlich auf und kämpfen“, betonte Rösler in seiner Abschlussrede an die Parteitagsdelegierten, die sich mit viel Applaus für das Mutmachen bedankten. Rösler unterstrich, die Liberalen könnten stolz sein auf ihr Stehvermögen. “Während alle anderen nach links rücken, bleibt eine Partei in der Mitte: die Freien Demokraten.“

Unversöhnliches im Euro-Streit

Keine Annäherung erreichte der Parteitag im Euro-Streit. Während die Euro-Rebellen um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gegen neue, dauerhafte Rettungschirme mobil machten, warf die Parteispitze ihnen antieuropäisches Verhalten vor. Die Mehrheit der Delegierten stand - am Applaus gemessen - auf der Seite des Bundesvorstandes, der im laufenden Mitgliederentscheid für den künftigen Rettungsmechanismus ESM als Teil einer neuen Stabilitätsunion eintritt. Schäffler rief seine Parteispitze derweil auf, endlich der Union eine klare Kante zu zeigen. “Wir dürfen nicht mit einer Koalitionsschere im Kopf in die Verhandlungen gehen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Andernfalls werde die FDP “erpressbar“ bleiben. Es dürfe nicht sein, dass die FDP-Führung “die Schere im Kopf hat aus Angst, dass Merkel uns rausschmeißt“. 

Bildung bleibt Ländersache

Mit einem Mehrheitsbeschluß beendet wurde in Frankfurt der lange Streit über die Bildungsfinanzierung. Dabei ging es um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Staat den Bundesländern finanziell unter die Arme greifen kann. Während vor allem Delegierte aus finanzschwachen Ländern für eine Aufweichung des sogenannten Kooperationsverbotes warben, warnten Länder wie Sachsen vor der Aufgabe der Länderhoheit im Bildungsbereich. Gegen den erklärten Willen der Parteispitze beschloss der Parteitag, das Kooperationsverbot unangetastet zu lassen. Zugleich setzen sich die Liberalen für bundesweit einheitliche Standards ein. “Ländergrenzen dürfen keine Bildungsgrenzen sein“, mahnte die stellvertretende Bundesvorsitzende Birgit Homburger. Unter dem Motto “Bildung ist Bürgerrecht“ will die FDP ferner die frühkindliche Bildung ausbauen, Sprachtests für Vierjährige verbindlich machen, das Schulsystem durchlässiger gestalten und Schulen mehr Eigenständigkeit einräumen. Stipendien sollen jungen Menschen aus sozial benachteiligten Schichten den Zugang zu den Universitäten erleichtern.

Dank an Westerwelle für Afghanistan-Abzug

In einem am Sonntag eingebrachten Dringlichkeitsantrag begrüßte die FDP die geplante Truppenreduzierung der Bundeswehr in Afghanistan und dankte ausdrücklich Außenminister Guido Westerwelle für sein Engagement. Der ab 2012 vorgesehene Abzug von knapp 1.000 Mann erfolge “mit Verantwortungsgefühl und Augenmaß“, sagte die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff. In dem vom Parteitag mit nur einer Gegenstimme angenommenen Antrag heißt es, durch die in den vergangenen Monate am Hindukusch erreichten Fortschritte sei “der Scheitelpunkt des deutschen militärischen Engagements überschritten“. Aus Zeitgründen nicht behandelt wurde die Dringlichkeitsanträge zu Mindestlohn und Betreuungsgeld. Kurz vor dem CDU-Parteitag erinnern die Liberalen darin an den Koalitionsvertrag, wo flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne abgelehnt werden. Beim CSU-Projekt eines Betreuungsgelds dringt die FDP darauf, alle Zahlungen mit Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II zu verrechnen. Entscheiden über diese beiden Anträge soll nun der Bundesvorstand.

dapd

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