Hartz-IV-Pläne

Kommentar: Zurück nach Karlsruhe

So sehen also Meilensteine in der Sozialpolitik aus: Nachdem das Verfassungsgericht mehr Transparenz bei der Berechnung der Regelsätze für Hartz IV und eine „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ gefordert hatte, kommt nach monatelangen Berechnungen durch die Bundesregierung eine Erhöhung von fünf Euro heraus. Von Wolfgang Blieffert

Was FDP-Generalsekretär Lindner vollmundig lobt, muss auf die Betroffenen wie eine Demütigung wirken. Und wird - so darf vermutet werden - wieder in Karlsruhe landen. Dabei geht es im Konflikt um Hartz IV gar nicht um fünf oder 20 Euro mehr. In Wahrheit geht es um die Frage, ob das Versprechen, mit dem die Hartz-Reformen einst eingeführt wurden, eingelöst worden ist: Fördern und Fordern. In der Rückschau wurde stets Verständnis der Betroffenen für Kürzungen gefordert, aber viel zu wenig gefördert, wenn es um neue Arbeitsplätze ging.

Natürlich bleibt es richtig, dass diejenigen, die für wenig Geld - und es ist zum Teil erbärmlich wenig - arbeiten, mehr erhalten sollen als jene, die nur von Sozialleistungen leben. Solange sich aber die Schere zwischen niedrigsten Einkommen und denen von gescheiterten Bankern immer weiter öffnet, stimmt etwas nicht im Lande. Eine Regierung, die bei Hartz IV peinlich genau auf jeden Cent schaut, bei Managermillionen aber wegguckt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn Zumutungen sind nur tragbar, wenn sie einigermaßen gerecht verteilt werden.

Quelle: op-online.de

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