Banken werden wieder öffnen

Einigung: Troika rettet Zypern vor Pleite

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Der zyprische Finanzminister Michael Sarris ist sichtlich erleichtert

Brüssel - Rettung in letzter Minute: Zypern bekommt seine Hilfsmilliarden. Marathonverhandlungen der EU mit Staatschef Anastasiades bringen die lange erhoffte Einigung. Viele Details sind allerdings noch unklar.

Ein Zusammenbruch seines Finanzsektors und der Staatsbankrott bleiben Zypern erst einmal erspart: Eurostaaten und Weltwährungsfonds haben das kleine Land in letzter Minute vor dem Staatsbankrott bewahrt. Sie einigten sich mit der zyprischen Regierung nach einem über zwölfstündigen dramatischen Verhandlungsmarathon auf ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro von EU und IWF. Weitere 5,8 Milliarden Euro bringt Nikosia selbst vor allem mit der Restrukturierung seines Finanzsektors auf.

"Wir haben keine Schlacht gewonnen, aber wirklich einen katastrophalen Austritt aus der Eurozone vermieden", zog der zyprische Finanzminister Michalis Sarris Bilanz. Eine lange Phase der Ungewissheit und Unsicherheit für die zyprische Wirtschaft sei beendet worden. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am frühen Montagmorgen: "Wir können nun damit anfangen, den Menschen in Zypern beim Wiederaufbau ihrer Wirtschaft zu helfen." Er fügte aber auch hinzu: "Die nächste Zukunft wird für das Land und sein Volk sehr schwer werden."

Lagarde: "Wir glauben, dies wird eine dauerhafte"

Ein Staatsbankrott hätte öffentliches Chaos zur Folge haben können

Die Euro-Finanzminister revidierten damit ihren umstrittenen Beschluss von Mitte März, wonach eine generelle Zwangsabgabe für Bankguthaben eingeführt werden sollte. "Konten unter 100.000 Euro sind geschützt, da gibt es keinen Zweifel dran", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, nachdem die 17 Euro-Finanzminister dem Deal am frühen Morgen zugestimmt hatten. Er zeigte sich froh, dass die Ungewissheit, "die Zypern und den Euroraum in der vergangenen Woche ergriffen" hatte, nun ein Ende hat. Zuversichtlich klang auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Sie erklärte: "Wir glauben, dies wird eine dauerhafte und voll finanzierte Lösung sein."

Der Durchbruch bei den zähen Verhandlungen kam Stunden vor Ablauf eines Ultimatums der Europäischen Zentralbank (EZB) am Montagabend, nach dem sie ohne eine Einigung den zyprischen Banken den Geldhahn zudrehen wollte.

Guthaben über 100.000 Euro müssen mit rund 40 Prozent Verlusten rechnen

Der Einigung zufolge sollen Großanleger, Eigentümer und Gläubiger der beiden größten Banken der Insel herangezogen werden. Die zweitgrößte Bank, Laiki, soll aufgespalten werden und am Ende de facto verschwinden. Der Branchenprimus, die Bank of Cyprus, wird zurechtgestutzt und übernimmt den lebensfähigen Teil von Laiki. Kunden mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro müssten mit erheblichen Verlusten rechnen, deren Höhe noch nicht genannt wurden - Experten schätzen bis zu 40 Prozent. Guthaben über dieser Grenze bei der Bank of Cyprus werden eingefroren bis geklärt ist, wieviel Verluste ihnen auferlegt werden müssten, erklärten die Eurogruppen-Minister.

Guthaben unter 100.000 Euro sollen aber vom zyprischen Staat im Einklang mit der EU-Einlagen-Garantie unangetastet bleiben, erklärte Dijsselbloem. Wieviel Verluste reiche Investoren genau hinnehmen müssen, werde "in den kommenden Wochen geklärt werden", fügte er hinzu. "der zyprische Ressortchef Michalis Sarris sagte in diesem Zusammenhang: "Es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir keine bedeutenden Verluste erleiden."

Beteiligung Zyperns und genaue Höhe der Zahlungen noch unklar

Um die 10 Milliarden Euro Rettungskredit von EU und Internationalem Währungsfonds zu bekommen, muss Zypern aus eigener Kraft rund 5,8 Milliarden Euro auftreiben. Die genaue Höhe des IWF-Anteils ist noch jedoch noch offen. Wie hoch die Eigenbeteiligung Zyperns letztlich sein wird, ist wegen der noch offenen Einschnitte bei den Großbanken ebenfalls noch nicht sicher. Dijsselbloem sagte, die Einbeziehung vermögender Investoren werde vermutlich 4,2 Milliarden Euro bringen. Der Rest soll mit Steuererhöhungen und Privatisierungen aufgebracht werden.

Aber noch sind nicht alle Hürden übersprungen: Der Einigung müssen noch mehrere Parlamente von EU-Mitgliedern, darunter auch der Bundestag, zustimmen. Zunächst wird aber erwartet, dass die EZB die Liquidität zyprischer Banken erst einmal weiter sichert. EU-Diplomaten sagten, sie erwarteten, dass das gesamte Programm bis Mitte April verabschiedet sein wird.

Schäuble: "Ich bin froh, dass wir jetzt das erreicht haben"

Finanzminister Wolfgang Schäuble blickt trotz Einigung weiter skeptisch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will noch am heutigen Montag die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages unterrichten. Er zeigte sich überzeugt, dass die Volksvertretung dem Kompromiss zustimmen werde. "Der zyprische Bankensektor wird im Verhältnis zu der Größe der zyprischen Wirtschaft auf das durchschnittliche europäische Niveau zurückgeführt werden müssen", kommentierte Schäuble. "Ich bin froh, dass wir jetzt das erreicht haben, was immer unsere Position war." Die neue Lösung bewertete er als fair.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht eine gerechte Lastenverteilung zwischen Euro-Partnern als Helfer und zyprischen Banken als Krisenverursacher. „Wir wollen (...), dassBanken sich selber retten“, sagte Merkel am Montag im bayerischen Langenfeld.

Sie erwarte von Zypern nun Eigenleistungen wie Privatisierungen, Strukturreformen und Steuererhöhungen, sagte Merkel. Sie zeigte sich froh, dass eine Insolvenz verhindert wurde.

Zyperns Banken werden nach Informationen des Staatsrundfunks an diesem Dienstag wieder öffnen. Das habe der Chef des Verbandes der zyprischen Bankangestellten am Montag in Nikosia mitgeteilt. Eine offizielle Bestätigung der Zentralbank lag zunächst nicht vor. Die Banken auf Zypern sind wegen der schweren Finanzkrise seit zehn Tagen geschlossen.

Wie die zyprische Zeitung „Kathimerini“ auf ihrer Internetseite berichtete, werde in der Zentralbank „fieberhaft“ an den Vorbereitungen gearbeitet. Es sei aber nicht sicher, dass es gelingen werde, alle Formalitäten bis zum Montagabend fertig zu haben.

AP/dpa

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