Angeklagte vom 11. September schweigen zu Vorwürfen

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Er soll einer der Drahtzieher vom 11. September gewesen sein. Chalid Scheich Mohammed.

Guantánamo - Totalblockade beim wohl spektakulärsten Terrorprozess. Vor einem US-Militärgericht in Guantánamo stehen die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September - und schweigen. Wird der Prozess zum Debakel?

Schweigen der Angeklagten, Verzögerungstaktik der Anwälte: Der “Jahrhundert-Prozess“ um die Terroranschläge vom 11. September 2001 war zum Auftakt von streckenweise chaotischen Szenen gezeichnet. Ohne Wenn und Aber machten die Anwälte des mutmaßlichen Drahtziehers Chalid Scheich Mohammed und weiterer vier Angeklagten klar, dass sie das Thema Folter und Misshandlung in den Mittelpunkt des Verfahrens stellen werden. Außerdem wollen die Beschuldigten das US-Militärsondergericht im Gefangenlager Guantánamo (Kuba) nicht anerkennen. Doch trotz aller Probleme: Die Ankläger streben für die Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Kaida die Todesstrafe an.

Beobachter aus Deutschland fühlten sich an die “Baader-Meinhof-Prozesse“ in den 70er Jahren erinnert: Kaum hatte Richter James Pohl am Samstag das Verfahren eröffnet, wollten die Anwälte Anträge stellen, versuchten sie, den Prozess zu verzögern. Doch der souveräne Vorsitzende verhinderte, dass das Verfahren nicht aus dem Ruder lief.

Nur ein einziges Mal brach ein Angeklagter das Schweigen. Es war ein regelrechter Zornesausbruch. “Sie versuchen, uns (im Gefangenenlager) zu töten, dann wollen sie, dass es wie Selbstmord aussieht“, rief Ramzi Binalshibh - der Mann, der vor dem 11. September zeitweise in Hamburg gelebt hatte. “Vielleicht werdet ihr mich nicht wiedersehen.“

Scheich Mohammed, der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge, saß ruhig auf der Anklagebank und strich sich durch seinen langen, mit Henna rot gefärbten Vollbart. Er blätterte seelenruhig durch eine Zeitschrift - und weigerte sich beharrlich, Fragen des Richters zu beantworten. “Ich glaube, Herr Mohammed wird es ablehnen, zum Gericht zu sprechen“, meinte sein Anwalt David Nevin. Das Verhalten seines Mandaten habe auch damit zu tun, dass dieser in seiner Gefangenschaft gefoltert worden sei, sagte der Anwalt. Es sei zu befürchten, dass es keinen fairen Prozess gebe.

Der 2003 in Pakistan gefasste Scheich Mohammed war zunächst in ein geheimes CIA-Gefängnis gebracht worden und dort laut Aufzeichnungen des Geheimdienstes 183 Mal dem “Waterboarding“ unterzogen worden, einem simulierten Ertränken. Damit sollten Aussagen erzwungen werden.

Neben Mohammed und Binalshibh müssen sich Ali Abdel Asis Ali, Mustafa Ahmed al-Hausawi und Walid bin Attasch verantworten. Am späten Abend konnte auch die Anklageschrift verlesen werden. Die Anklagepunkte lauten unter anderem Verschwörung, Terrorismus, Mord und Flugzeugentführung. Bei den Anschlägen 2001 waren fast 3000 Menschen ums Leben gekommen.

Die Anklage hatte bereits zuvor deutlich gemacht, dass sie die Todesstrafe will. Das Verfahren soll vom 12. bis 15. Juni fortgesetzt werden. Das Hauptverfahren dürfte frühestens in einem Jahr beginnen.

Dass der Prozess in Guantánamo stattfindet, werten Beobachter als Schlappe für Präsident Barack Obama. Zunächst gab es bereits Ende 2008 einen ersten Anlauf für einen Prozess. Als kurz darauf Obama sein Amt antrat, setzte er die Militärtribunale aus und versprach stattdessen Prozesse vor zivilen Gerichten auf dem US-Festland. Das weltweit kritisierte Gefangenenlager Guantánamo sollte geschlossen werden. Doch Obama scheiterte am Widerstand im Kongress: Die Abgeordneten und Senatoren wollten in ihren Wahlkreisen keine Gefängnisse für Terroristen.

Die Taktik der Angeklagten war am Samstag das krasse Gegenteil von 2008: Damals hatte sich Scheich Mohammed als Wortführer präsentiert und vollmundig erklärt, dass er die Todesstrafe wolle. Es sei sein Wunsch, als Märtyrer zu sterben.

Am Samstag waren es vor allem Klagen über schlechte Behandlung der Beschuldigten sowie Verzögerungen und Unterbrechungen. So stand Binalshibh von seinem Stuhl auf und kniete sich zum Gebet auf den Boden. Später gab es mehrfach Pausen zur muslimischen Gebetszeit.

“Der Angeklagte weigert sich, zu antworten“, musste Richter Pohl immer wieder konstatieren. Zudem gab es Klagen über die Kopfhörer, über die Simultanübersetzung, über die Kleiderordnung vor Gericht. Die Anwältin Cheryl Bormann, die im schwarzen Gewand der Musliminnen auftrat, monierte, dass Frauen im Gerichtssaal Kleider trugen. Die Angeklagten könnten diese Frauen nicht ansehen, “ohne Angst zu haben, eine Sünde gegen ihren Glauben zu begehen“.

Einer der Angeklagten, Bin Attasch, war an seinen Stuhl gefesselt in den Gerichtssaal gebracht worden, nachdem er sich geweigert hatte, den Raum freiwillig zu betreten. Seine Anwälte werteten dies als Misshandlung. “Das muss angesprochen werden“, sagte Bormann.

Journalisten sowie Angehörige der Opfer der Anschläge konnten das Verfahren in Guantánamo und auf dem US-Militärstützpunkt Fort Meade (US-Staat Maryland) per Video verfolgen.

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