Exiliraner seit 30 Tagen im Hungerstreik

+
Exiliraner demonstrieren vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Berlin -Bei Sonne und Hitze, bei Gewitter und Regen: Seit 30 Tagen hungern 30 Exiliraner aus ganz Deutschland vor dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Sie protestieren damit gegen die drohende Abschiebung von rund 3.500 Bewohnern aus dem irakischen Internierungs- und Flüchtlingslager Ashraf in den Iran. Die Insassen sind nach Angaben des Verfassungsschutzes zum Großteil Angehörige der “Volksmudschaheddin Iran-Organisation“ (MEK), die wegen ihres bis 2002 praktizierten Terror-Kampfs die bekannteste iranische Oppositionsgruppe sind. Der Vorsitzende des “Nationalen Widerstandsrates Iran“ (NWRI), Ajatollah Ganjei, sagte am Donnerstag: “Die Bundesregierung muss sich für die Rechte der Menschen einsetzen.“ Im Fall einer Abschiebung würde den Menschen Folter und Verstümmelungen bevorstehen, warnte er.

Der NWRI gilt als politischer Arm der MEK. Ende Juli hatten irakische Truppen das nördlich von Bagdad gelegene Lager gestürmt. Dabei wurden nach Angaben der Volksmudschahedin vier Menschen getötet und 300 verletzt. Die Regierung in Teheran fordert seit langem die Schließung des Lagers. Ashraf ist ein Internierungs- und Flüchtlingslager für inzwischen entwaffnete iranische Exilkämpfer, dass lange Zeit unter amerikanischem Protektorat stand, am 1. Januar 2009 aber an die irakischen Streitkräfte übergeben wurde.

Die Hungerstreikenden forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich für die Sicherheit der Bewohner einzusetzen. “Es ist möglich, dass sonst noch eine größere Katastrophe im Camp geschieht“, betonte Ganjei. Auch fordern die Protestler die Freilassung von 36 verschleppten Männern und Frauen, die ihren Angaben zufolge in irakischen Gefängnissen misshandelt werden. Besonders besorgt seien sie um die Frauen, die ihrer Auffassung nach vergewaltigt und getötet werden.

Politiker sollen handeln

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ashraf setzte sich auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Otto Bernhardt (CDU), für die Exiliraner ein. So habe er zusammen mit 17 Abgeordneten des Bundestages einen Brief an Merkel geschickt, der die Politiker zum Handeln bewegen solle. Konkret fordere er darin den Schutz des Camps durch die USA sowie die Entsendung internationaler Schutzkräfte, die die Lage vor Ort kontrollieren sollen. “Es kann nicht sein, dass die Bewohner ständig Gefahren ausgesetzt sind. Das Schlimmste wäre, wenn wir schweigen würden“, betonte Otto am Donnerstag.

Hungerstreik als letztes Mittel

Die Gruppe der “Volksmudschahedin“ zählt nach eigenen Angaben zehntausende Anhänger in Europa. Laut Verfassungsschutz sind rund 900 in Deutschland aktiv. Da sie viele Jahre mit Gewalt gegen die Machthaber im Iran kämpften, stand die Gruppe lange Jahre auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen und wurde erst im Januar 2009 nach langem Rechtsstreit von dieser gestrichen. Laut dem deutschen Verfassungsschutz beschränkt sie sich heute auf einen Propagandakampf gegen die aus ihrer Sicht “barbarischen“ Teheraner Regime.

AP

Kommentare