Regierung Irans macht ihre Anhänger flott

+
Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat seine Anhänger organisiert.

Teheran - Nach tagelangen Protesten der Opposition hat die Regierung im Iran nun ihre eigenen Anhänger mobilisiert: Hunderttausende Sympathisanten des Präsidenten gingen am Mittwoch auf die Straße.

Staatlich organisiert waren die Solidaritätskundgebungen für den erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Die Anhänger forderten die Todesstrafe für die Anführer der Opposition, die als Gotteslästerer beschimpft wurden. Die Polizei kündigte an, künftig mit noch größerer Härte gegen Antiregierungsproteste vorzugehen. Drei Tage nach den blutigen Ausschreitungen zwischen Gegnern der Regierung und Sicherheitskräften mit mindestens acht Toten versammelten sich allein in Teheran zehntausende Regierungsanhänger. Unbestätigten Berichten zufolge wollten sie vor dem Büro von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi in Teheran so lange einen Sitzstreik abhalten, bis der Politiker festgenommen wird.

Die Demonstranten skandierten “Tod Mussawi“ und forderten von der Justiz, ihnen zu erlauben, sich an Oppositionsanhängern zu rächen, weil sie durch ihre Proteste anlässlich der Aschura-Feiern am vorigen Sonntag dieses heilige Fest entweiht hätten. Es müsse einen Unterschied geben zwischen der “Partei Gottes“ und der “Partei des Teufels“, sagte Ajatollah Mehdi Aalamoldhoda, ein Anhänger Ahmadinedschads, in seiner Rede bei der zentralen Veranstaltung in Teheran. Jene, die das islamische System untergraben würden und islamische Werte beleidigten, seien Feinde Gottes. Er rief die Justiz auf, den Oppositionsführern eine Frist zu setzen, um Reue zu zeigen für ihr “gotteslästerliches Tun“. Andernfalls müssten sie als Feinde Gottes gebrandmarkt werden und die Konsequenzen tragen. Daraufhin brüllte die Menge: “Mussawi und (Oppositionspolitiker Mehdi) Karrubi müssen hingerichtet werden.“

Die Veranstaltungen in Teheran wurden vom Staatsfernsehen live übertragen. In den vergangenen beiden Tagen hatte der Sender nahezu alle Sendungen Schmähprogrammen gegen die Opposition gewidmet, die im Dienste ausländischer Staaten stehe. Auch bei den Protesten am Mittwoch wurden Rufe wie “Nieder mit den USA, Israel und Großbritannien“ laut. Der iranische Polizeichef General Ismail Ahmadi Mokaddam kündigte eine schärfere Gangart gegen Regierungsgegner an. Insgesamt 120 Polizisten seien am Sonntag verletzt worden. Auch zwei Polizeiautos und Motorräder seien angezündet worden. “Von jetzt an werden wir härter gegen sie vorgehen“, sagte er vor Journalisten.

Nach seinen Angaben wurden am Wochenende 500 Demonstranten festgenommen, die Geheimpolizei habe weitere Personen verhaftet. Der Opposition nahe stehende Webseiten berichteten dagegen von mindestens 800 Festgenommenen, darunter 300 allein in Teheran. Zusätzlich seien mindestens 18 Vertraute Mussawis hinter Gitter gebracht worden. Mokaddam wies Berichte zurück, wonach ein Polizeiauto am Sonntag in die Demonstranten gefahren war und zwei Menschen getötet habe. Die Beiden seien von einem gestohlenen Wagen angefahren worden.

Der US- Sender CNN hatte ein verwackeltes Video ausgestrahlt, auf dem zu sehen ist, wie ein grünweißer Pickup-Wagen der Polizei in eine Menge rast und unter den Schreien der Umstehenden einen Demonstranten überfährt. Die Bilder, die im Internet verbreitet wurden, sollen am Sonntag gemacht worden sein. Ihre Echtheit lässt sich nicht prüfen. Die Anti-Regierungsproteste waren nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wiederwahl des erzkonservativen Präsidenten Mitte Juni ausgebrochen. Wie die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch berichtete, werden im Iran viele Journalisten für ihre kritischen Berichte vor und nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl mit Verhören, Gefängnisstrafen, Schikanen und schweren Misshandlungen bestraft. Auch Blogger wurden häufiger festgenommen, und die Zahl der zensierten Medien hat sich deutlich erhöht, wie es in dem Bericht für 2009 weiter heißt. dpa

Kommentare