Regierung will besetztes Viertel in Bangkok räumen

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Regierungsgegner haben sich hinter einer Barrikade verschanzt

Bangkok - Die thailändische Regierung will die seit fast zwei Monaten andauernden Proteste in Bangkok mit einer Räumung des von Demonstranten belagerten Geschäftsviertels beenden.

Das Viertel in der Hauptstadt werde abgeriegelt, “ehe wir tatsächlich einrücken“, sagte Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva am Sonntag. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kamen in den vergangenen Wochen mindestens 27 Menschen ums Leben, fast 1.000 wurden verletzt. Der wirtschaftliche Schaden infolge der Proteste geht in die Millionen. “Wir senden ein klares Signal, dass wir den Leuten genug Zeit gegeben haben, zu gehen“, sagte Abhisit in einem Interview mit ausländischen Journalisten. “Ich glaube, dass die Mehrheit der Bevölkerung ein Ende der Proteste will.“ Die Geduld der Menschen sei allmählich am Ende, betonte Abhisit. Die beste Lösung sei weiterhin eine ohne Gewalt. Einen Zeitrahmen für das Vorgehen gegen die Demonstranten nannte er nicht. Zuvor hatte der Regierungschef erklärt, die Situation rechtfertige keine militärischen Maßnahmen, und er werde nicht das Kriegsrecht ausrufen. Auf einer Dringlichkeitssitzung billigte das Kabinett indes eine Aufstockung der Mittel für die Sicherheitskräfte. Die sogenannten Rothemden sind mehrheitlich Anhänger des 2006 vom Militär gestürzten und ins Exil geflüchteten Ex-Premiers Thaksin Shinawatra. Sie fordern den Rücktritt Abhisits, die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Regierungstreue Gelbhemden haben wiederholt ein rigoroses Eingreifen des Regierungschefs gefordert.

Rufe nach internationaler Vermittlung werden lauter

Die Regierungsgegner gaben am Sonntag ihre Blockade des Chulalongkorn-Krankenhauses in Bangkok auf, das sie vor einigen Tagen gestürmt hatten. Ein Vertreter der Demonstranten entschuldigte sich für das Eindringen in die Klinik, die daraufhin evakuiert werden musste. Die Barrikade wurde in 50 Metern Entfernung auf der gegenüberliegenden Seite des Eingangs wieder errichtet und von der Polizei sogar noch mit Betonblöcken verstärkt, um “den Demonstranten den Zugang abzuschneiden“, wie die Polizei sagte. Nachdem die Verhandlungen zwischen der Regierung und ihren Gegnern ausgesetzt sind, werden unterdessen Rufe nach einer internationalen Vermittlung immer lauter. Die unabhängige Konfliktforschungsorganisation International Crisis Group (ICG) warnte am Samstag vor der Gefahr eines nicht erklärten Bürgerkriegs in Thailand, nachdem das politische System zusammengebrochen sei. Die Organisation setzt sich für eine ausländische Vermittlung in der Krise ein, möglicherweise unter Führung des Präsidenten von Osttimor, José Ramos Horta. Die thailändische Regierung hat ausländische Vermittler bislang abgelehnt.

apn

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