Betriebsrat: Keine Alternative zum Opel-Verkauf

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Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sieht keine Alternative zum Opel-Verkauf.

Rüsselsheim - Die bisherige Opel-Mutter General Motors (GM) hat keine Alternative zum Verkauf von Opel. “Der Verkauf wackelt nicht“, sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Samstag.

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GM könne Opel nicht aus eigener Kraft sanieren, weil dem US-Konzern auch nach dem Ende des Insolvenzverfahrens das Geld fehle. “Die US-Regierung wird kein Geld geben und wir als Arbeitnehmer werden keinen Beitrag leisten, wenn wir unter dem GM-Dach bleiben“, sagte Franz.

“Dann hat GM keinen Zugang zu Krediten oder Bürgschaften.“ Damit widersprach Franz Spekulationen, wonach GM Opel doch behalten will. Diese waren aufgekommen, weil GM den Termin für die Vertragsunterzeichnung mit dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna erneut verschoben hatte und erst am 3. November darüber beraten will.

“Der GM-Verwaltungsrat hat sich im September für den Verkauf entschieden und bleibt dabei“, sagte Franz. Ohne frisches Geld sei die Sanierung nicht zu machen. Beim Verkauf an Magna sollen 4,5 Milliarden Euro Staatshilfen fließen.

Die von der EU-Kommission geforderte Klarstellung hat der US- Konzern nach Franz' Worten bereits am 15. Oktober nach Berlin geschickt. “GM erklärt darin, dass die Entscheidung zugunsten Magnas allein aus wirtschaftlichen Gründen und wegen des überzeugenden industriellen Konzepts gefallen ist - also ohne politischen Druck“, sagte Franz.

Bislang hatte GM wegen rechtlicher Bedenken noch kein Schreiben direkt an die Kommission geschickt. Die Behörde fürchtet, dass wegen des Staatsgeld die deutschen Standorte bevorzugt und der Wettbewerb verzerrt werden könnten. Der Betriebsratschef kritisierte die monatelange Hinhaltetaktik von GM. “Die Zeit drängt. Opel verbrennt jeden Monat 70 Millionen Euro“, warnte Franz. In den vergangenen zehn Monaten seien 700 Millionen Euro verloren gegangen.

“Die erneute Verzögerung ist ein bürokratisches Hick-Hack“, kritisierte er. Am 30. November laufe der Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro aus, der Opel derzeit am Leben erhalte. “Einige Kräfte bei GM sind sich der Tragik nicht bewusst, dass sie die Existenz von Opel aufs Spiel setzen.“ Die Verhandlungen über den Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmer haben auch nach Wochen noch kein Ergebnis gebracht. “Wir sind aber einen Riesenschritt vorangekommen“, sagte Franz.

Alle europäischen Gewerkschaften stünden inzwischen hinter dem Magna-Konzept. Allerdings gebe es einen offenen Punkt, den Franz nicht näher benannte. Die Belegschaft soll zehn Prozent an “New Opel“ bekommen und dafür bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten. Im Gegenzug verlangt sie Mitbestimmungsrechte.

Gespräch: Marion Trimborn