Brüssel: Blockade gegen EU-Lebensmittelhilfe lösen

Brüssel - Die EU-Kommission will die Blockade Deutschlands und anderer EU-Länder bei den Lebensmittelhilfen für Millionen Bedürftige in Europa überwinden. Dafür hat sie ihre bisherigen Vorschläge überarbeitet.

“Hunger in der Europäischen Union ist schlicht und einfach nicht akzeptabel“, sagte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Montag in Brüssel. Nun hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Ausgestaltung der Bedürftigenhilfe in den kommenden zwei Jahren überarbeitet und will so die Blockade lösen. Laut Vorschlag soll die finanzielle Beteiligung der EU-Staaten an dem Programm, die eigentlich von 2012 an vorgesehen war, erst einmal wegfallen.

Die Lebensmittelspenden werden aus dem EU-Haushalt finanziert und erreichen etwa 18 Millionen Bedürftige in Europa. Verteilt werden sie über wohltätige Organisationen - etwa als Lebensmittelkörbe.

Zukäufe sind längst gängige Praxis

Deutschland beteiligt sich nicht an dem Programm und blockiert zusammen mit Großbritannien, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Tschechien Vorschläge der EU-Kommission, die die Fortsetzung der Hilfen bis 2013 regeln sollten. Laut Kommission schaffen diese die rechtlichen Grundlagen für die von Deutschland abgelehnten Zukäufe. Denn als das Programm in den 1980er Jahren startete, waren nur Lebensmittelüberschüsse an die Armen verteilt worden. Heute aber gibt es kaum Überproduktion. Daher sind Zukäufe am Markt längst eine gängige Praxis geworden.

Auf eine Beschwerde Berlins hin haben die obersten EU-Richter diese Zukäufe untersagt. Diese seien nur in Notfällen zulässig, urteilte der Europäische Gerichtshof im April. Damit droht eine drastische Kürzung der Hilfen - und Hunger für Millionen Menschen in Europa. Obwohl Hilfen im Wert von 500 Millionen Euro vorgesehen sind, können 2012 allein aus Überschüssen nur Hilfen im Wert von 113 Millionen Euro verteilt werden. Ab 2014 wird die Bedürftigenhilfe neu geregelt.

Die EU-Sozialminister berieten am Montag über den neuen Vorschlag der Kommission. “Wir werden das prüfen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe. Mehr als 43 Millionen Menschen leben in Europa am Existenzminimum.

dpa

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