Verhandlung über Marktzugänge

China-Investitionsabkommen: Altmaier sieht "große Brocken"

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht noch einige Hindernisse für eine Einigung mit China über gleichberechtigte Zugänge zu den Märkten. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht noch einige Hindernisse für eine Einigung mit China über gleichberechtigte Zugänge zu den Märkten. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Das wiedererstarkte China spielt als Handelspartner eine herausragende Rolle für Deutschland und Europa. Ein Abkommen zwischen dem asiatischen Land und der EU über einen gleichberechtigten Marktzugang lässt aber weiter auf sich warten.

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht bei den Verhandlungen zwischen der EU und China über ein Investitionsabkommen noch "große Brocken" auf dem Weg zu einer Einigung.

Altmaier sagte bei einer Konferenz des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft in Berlin, es gebe ein großes Wachstumspotenzial bei den Beziehungen mit Asien. Wichtig sei aber ein gleichberechtigter Zugang zu Märkten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, sie sehe großes Potenzial in den Wirtschaftsbeziehungen mit asiatischen Ländern. Die CDU-Politikerin betonte in einer Videobotschaft aber zugleich, die Rahmenbedingungen dafür müssten verbessert werden. Dabei gehe es etwa um Gleichbehandlung und Transparenz, um Rechtssicherheit und den Schutz des geistigen Eigentums.

Die EU hatte Mitte September von China weitreichende Zugeständnisse vor einem Abschluss der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen gefordert. Wenn es wie vorgesehen bis Ende des Jahres eine Einigung geben solle, müsse China bei den Themen Marktzugang und nachhaltige Entwicklung noch viel tun, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach EU-Spitzengesprächen mit Chinas Präsident Xi Jinping. Die Verhandlungen über ein Abkommen laufen bereits seit mehr als sechs Jahren.

Merkel sagte, gerade in der Corona-Pandemie zeige sich, wie wichtig internationale Zusammenarbeit sei und wie vordringlich es sei, sie zu stärken. Die Bundesregierung wisse um die weiter wachsende globale Bedeutung der Märkte in der Asien-Pazifik-Region. Für den deutschen Außenhandel eröffneten sich neue Perspektiven, nicht alleine im Handel mit China.

Altmaier bekräftigte, es sei auch wegen Erfahrungen in der Corona-Krise das Ziel, Lieferketten breiter aufzustellen. Angesichts von Abhängigkeiten von asiatischen Unternehmen seien Lieferketten anfällig für Unterbrechungen gewesen.

Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Siemens-Chef Joe Kaeser, sagte, die EU müsse ihre wirtschaftspolitischen Interessen im Wettbewerb mit den USA und China klarer und einheitlicher formulieren.

Kaeser sagte, neue Wirtschaftszahlen zeigten, dass China schnell aus der Corona-Pandemie gekommen sei. Das liege an der Größe des chinesischen Marktes, aber auch am Handeln der Regierung. Das Eintreten für westliche Werte sei auch deswegen wichtig, "weil wir sehen, dass das chinesische System, was die Krisenbekämpfung angeht, westlichen Systemen überlegen war".

Chinas Wirtschaft war im dritten Quartal im Vorjahresvergleich um 4,9 Prozent gewachsen, wie das Pekinger Statistikamt mitteilte. Im ersten Quartal hatte China noch ein negatives Wirtschaftswachstum von 6,8 Prozent verzeichnet.

Altmaier sagte, die Staaten und Länder, die die Corona-Krise besonders konsequent bekämpft hätten, kämen auch als Erste wieder wirtschaftlich auf die Beine. Deutschland und die EU müssten zeigen, dass die Pandemie mit einem Modell der offenen Gesellschaft genau so effektiv bekämpft werden könne wie in anderen Staats- und Gesellschaftsformen.

© dpa-infocom, dpa:201019-99-996993/2

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