Studien von Greenpeace und BUND

Umweltschützer warnen vor EEG-Reform

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Berlin - Die EEG-Reform könnte die Schaffung zahlreicher Jobs verhindern, warnt die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Der BUND befürchtet das Ende des Engagements von Bürgern bei der Energiewende.

Die geplanten neuen Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien würden dafür sorgen, dass "20.000 neue Arbeitsplätze" bis zum Jahr 2020 nicht entstehen, erklärte Greenpeace am Montag in Hamburg. Rund drei Milliarden Euro an potenzieller Wertschöpfung würden wegfallen. Die Organisation hatte das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) mit einer Berechnung beauftragt.

Die Forscher verglichen den Angaben zufolge die Effekte, die die bisher geltenden Regelungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) in den Jahren bis 2020 haben würden, mit denen, die sie durch die geplante Novelle erwarten. Demnach würden die neuen Regelungen allein bei der Windkraft an Land 14.000 Jobs nicht entstehen lassen, die bei einer Fortschreibung der bisherigen Vorschriften geschaffen würden.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) "riskiert zehntausende Arbeitsplätze und beschert den Kommunen Einnahmeverluste in Milliardenhöhe", beklagte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. Mit der EEG-Reform werde "ohne Not" ein zukunftsträchtiger Wirtschaftszweig beschädigt.

Das Bundeskabinett will am Dienstag die Reform des EEG beschließen. Vorgesehen sind unter anderem niedrigere Ausbauziele bei der Windkraft an Land und auf See, bei der Biomasse und beim Solarstrom. Aus Greenpeace-Sicht würde dagegen ein "ungebremster Ausbau" von Wind- und Sonnenenergie "Wohlstand und Arbeitsplätze in die Regionen" bringen.

BUND: "Energiewende nicht den großen Konzernen überlassen"

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) könnte einer Studie zufolge das Ende des Engagements von Bürgern bei der Energiewende bedeuten. Von den geplanten Änderungen im EEG seien Bürger-Energiegenossenschaften, Bürger-Windparkbetreiber und Privatleute mehr als alle anderen Akteure der Energiewirtschaft negativ betroffen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Bündnis Bürgerenergie in Auftrag gegeben hatten.

"Bürgerenergie wird es schwer haben, sich weiter auf dem Markt zu behaupten", erklärte Heinrich Degenhart von der Leuphana Universität Lüneburg. Eine der Gefahren für das Engagement der Bürger sei die im EEG-Entwurf vorgesehene "verpflichtende Direktvermarktung", die Akteure im Bereich Bürgerenergie von hochspezialisierten Vermarktungsunternehmen abhängig machen werde. Die eher kleineren Bürgerenergieprojekte seien für die Vermarktungsunternehmen wenig interessant und würden vermutlich die schlechtesten Konditionen erhalten.

Gefährlich für kleinere Privatinvestoren ist der Studie zufolge auch die geplante Regelung, wonach Ökostrom-Anlagen ab 2017 nur noch von Marktteilnehmern gebaut werden sollen, die per Ausschreibung den Zuschlag erhalten haben. Sämtliche Erfahrungen aus der Praxis anderer Länder zeigten, dass Ausschreibungen die größten Anbieter begünstigten, erklärte Lars Holstenkamp von der Universität Lüneburg. Größere Unternehmen könnten Risiken und Transaktionskosten besser abfangen als Bürgerenergie-Akteure.

"Die Energiewende ist zu wichtig, um sie großen Konzernen zu überlassen", erklärte René Mono vom Bündnis Bürgerenergie. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erklärte, in Deutschland hätten mehr als eine Million Menschen privat viele Milliarden Euro in die erneuerbaren Energien investiert. Nahezu jede zweite Kilowattstunde Ökostrom komme bereits aus Erneuerbare-Energie-Anlagen, die von kleineren privaten Investoren errichtet wurden. Diese seien es, "die uns schneller von riskanten Atom- und klimaschädlichen Kohlemeilern wegbringen". Im weiteren Abstimmungsprozess der EEG-Reform müssten deshalb die Nachteile für Bürgerenergieprojekte korrigiert werden.

afp

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