Finanztransaktionssteuer:EU-Kommission sagt "Ja"

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Dienstag den Weg für eine Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe von mindestens zehn EU-Ländern freigemacht.

Brüssel gab dem Antrag von Deutschland, Frankreich und acht weiteren Regierungen statt, die Abgabe auf Finanzgeschäfte über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit im kleinen Kreis einzuführen. Briten, Polen und Schweden haben erhebliche Vorbehalte, auch Euro-Staaten wie die Niederlande und Luxemburg sind dagegen, aus Sorge um Nachteile für ihre Finanzbranchen. Deswegen ist eine Einführung in der gesamten EU auf absehbare Zeit unmöglich.

Berlin und Paris kämpfen seit Jahren für die Steuer, um den Anreiz für besonders riskante Geschäfte zu minimieren und um neues Geld für die Bewältigung der Krise einzunehmen. Dem Vorschlag der Kommission für das Vorpreschen müssen nun alle Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen, auch das EU-Parlament muss seinen Segen geben. Anschließend will Brüssel noch in diesem Jahr einen konkreten Gesetzesentwurf auf den Tisch legen. Mit einer tatsächlichen Einführung der Finanztransaktionssteuer wird frühestens 2014 gerechnet.

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„Die Steuer kann in diesen schwierigen Zeiten Milliarden Euro an dringend notwendigen Einnahmen für die Mitgliedsstaaten bringen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Es sei ein Gebot der Fairness, dass die Kosten der Krise auch vom Finanzsektor getragen würden, und nicht von den Bürgern. Der Schritt der Vorreiter sei keine Gefahr zu einer weiteren Zersplitterung des Binnenmarktes, sondern bringe diesen weiter voran. Die Staaten, die bei der Steuer mitmachen wollen, sind neben Deutschland und Frankreich Österreich, Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.

dapd

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