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Forderungen nach Schritten gegen Steuerflucht nach "Paradise Papers"-Enthüllung

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Protest gegen Steueroasen

Nach den jüngsten Enthüllungen über die massive Nutzung von Steueroasen haben EU-Kommission und Bundesregierung ein Schließen der Steuerschlupflöcher innerhalb der EU gefordert.

Berlin/Brüssel - Angesichts der "schockierenden Enthüllungen" rufe er die Mitgliedstaaten auf, zügig eine gemeinsame schwarze Liste von Steueroasen zu verabschieden, erklärte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Montag. Bisher hatten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf eine solche Liste einigen können.

Bundesregierung sieht Handlungsbedarf

Durch die "Paradise Papers" würden "Strukturen, Akteure und Nutznießer steuerlicher Parallelwelten" bekannt gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Transparenz ist der Untergang jeder Steueroase." Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) kündigte eine gründliche Prüfung der Veröffentlichung an. Möglicherweise gebe es auch Handlungsbedarf auf EU-Ebene, sagte er in Brüssel.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangte ein Schließen der Steuerschlupflöcher innerhalb der EU. Die Hilfsorganisation Oxfam mahnte eine Pflicht zur öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung von Konzernen über Gewinne und darauf gezahlte Steuern an.

Mehr als 120 Politiker aus 50 Ländern tauchen in den Dokumenten auf

Rund anderthalb Jahre nach den "Panama Papers" legt das neue Datenleck Steuertricks von Politikern, Konzernen und Superreichen in aller Welt offen. Wie die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Sonntagabend berichteten, tauchen in den Dokumenten unter anderem die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auf. Darunter seien auch 14 Berater, Spender und Kabinettsmitglieder von US-Präsident Donald Trump.

Demnach hält etwa US-Handelsminister Wilbur Ross über verschiedene Fonds auf den Cayman-Inseln 31 Prozent an der Reederei Navigator, die den russischen Energiekonzern Sibur zu ihren größten Kunden zählt. Sibur wird von Vertrauensleuten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, darunter der mit US-Sanktionen belegte Geschäftsmann Gennadi Timschenko, und seinem Schwiegersohn Kirill Schamalow kontrolliert.

Diese Verbindung sei dem US-Senat offenbar nicht bekannt gewesen, als er Ross Anfang 2017 für das Ministeramt bestätigt habe, schreibt die "SZ". Ross warf den Medien am Montag vor, die Geschichte aufzubauschen. Sie hätten "viel mehr daraus gemacht" als die Sache wert sei, sagte Ross dem britischen Rundfunksender BBC am Montag am Rande einer Konferenz in London. Es gebe jedoch daran nichts "Ungehöriges". Dennoch wecken Ross' Geschäftsbeziehungen Fragen nach möglichen Interessenkonflikten.

Auch britische Königin Elizabeth II. steht in der Kritik

Die Dokumente offenbaren ferner, dass rund zehn Millionen Pfund (mehr als elf Millionen Euro) aus dem Privatvermögen der britischen Königin Elizabeth II. in Fonds auf den Cayman-Inseln und den Bermudas angelegt wurden. Von dort aus floss das Geld unter anderem in der umstrittenen Handelskette Brighthouse, die wegen Wucherzinsen in der Kritik steht, wie BBC und "Guardian" berichten.

Ein enger Vertrauter und Spendensammler des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, Stephen Bronfman, finanzierte demzufolge einen dubiosen Trust auf den Cayman-Inseln.

Fast 400 Reporter werteten Dokumente ein Jahr lang aus

In Deutschland führen die Spuren zu rund tausend Kunden, Begünstigten oder anderweitig Involvierten. Diesen könne "nicht automatisch rechtliches oder moralisches Fehlverhalten" unterstellt werden, schrieb die "SZ".

Multinationale Konzerne bedienten sich laut den "Paradise Papers" besonders komplizierter Steuerkonstruktionen. So habe der US-Sportartikelhersteller Nike durch Offshore-Firmen und mithilfe der auf den Bermudas gegründeten Anwaltskanzlei Appleby seine weltweite Steuerquote auf 13,2 Prozent gedrückt. Zu den Kunden der Kanzlei gehörten demnach auch der Taxi-Konkurrent Uber, der Internet-Riese Facebook und der Haushaltsgerätehersteller Whirlpool.

Der "SZ" wurden nach eigenen Angaben vertrauliche Dokumente von Appleby und der kleineren Treuhandfirma Asiaciti Trust mit Hauptsitz in Singapur zugespielt. Zudem erhielt die Zeitung die internen Daten der Firmenregister von 19 Steueroasen wie den Bermudas, den Cookinseln oder Malta.

Die "SZ" teilte die Daten mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in Washington, fast 400 Reporter werteten rund ein Jahr lang die Dokumente aus. Unter den beteiligten Medien sind die "New York Times", die BBC und "Le Monde".

afp

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