Finanzminister Stournaras beteuert

Griechenland: "Brauchen keinen Schuldenschnitt"

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Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras

Athen - Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hat beteuert, dass das hochverschuldete Land keinen weiteren Schuldenschnitt brauchen wird. Auch ein drittes Hilfspaket sei nicht zwingend nötig.

Griechenland braucht nach Aussage von Finanzminister Ioannis Stournaras keinen weiteren Schuldenschnitt. „Wir können unsere Schuldenlast auch auf anderen Wegen verringern“, versicherte Stournaras dem „Handelsblatt“ (Montag). Stournaras bestätigte, dass sein Land in den Jahren 2014 und 2015 eine Finanzlücke von rund zehn Milliarden Euro habe. Es gebe aber viele Wege, die Lücke zu schließen.

Ein drittes Hilfspaket, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der vergangenen Woche andeutet hatte, ist nach seiner Darstellung nicht zwingend erforderlich. Wenige Tage vor Beginn einer neuen Kontrolle der internationalen Geldgeber hat die griechische Regierung die Bereiche für den massiven Stellenabbau im Staatsdienst bestimmt.

Es geht um insgesamt 12 500 Staatsdiener, die in die sogenannte Mobilitätsreserve gehen sollen, die eine Versetzung innerhalb der Verwaltung oder Entlassung binnen acht Monaten vorsieht. Es betrifft tausende Stellen in den Ressorts Bildung, Kommunen, Verteidigung sowie im Innenministerium, wie der griechische Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, in Athen ankündigte.

Die Mobilitätsreserve sei „ein Instrument, mit dem wir besser das Potenzial der Staatsbediensteten nutzen können“, sagte Mitsotakis im griechischen Fernsehen nach einer Sondersitzung des Kabinetts von Regierungschef Antonis Samaras. Weitere 12 500 Staatsbedienstete sollen bis Ende des Jahres dorthin folgen. Griechenland hat sich im Gegenzug zu den Rettungspaketen verpflichtet, den Staatsapparat zu verschlanken. Bis Ende 2014 sollen 15 000 Staatsbedienstete gehen, 4000 davon noch in diesem Jahr.

Im September wollen die Kontrolleure der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) detailliert die Reformfortschritte prüfen. Mit Ergebnissen wird Anfang Oktober gerechnet. Dann soll die nächste Tranche der Griechenlandhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro freigegeben werden.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonte im Interview mit dem „Handelsblatt“, dass Griechenland die Krise nur durch Reformen im eigenen Land überwinden könne. „Ein Schuldenerlass, der nur dazu führt, dass wir in fünf Jahren wieder vor der gleichen Situation stehen, wäre kontraproduktiv und ein falsches Signal für die anderen Programmländer.“

Stournaras sagte im „Handelsblatt“-Interview zum Stopfen der Milliardenlöcher in der Staatsschuldenfinanzierung 2014 und 2015: „Wir haben viele Optionen.“ Denkbar seien niedrigere Zinsen und längere Tilgungsfristen für die bereits gewährten Hilfskredite. Als weitere Möglichkeit nannte er, die Banken-Rekapitalisierung rückwirkend auf den Rettungsfonds ESM zu verlagern. Damit würden die für die Banken bereitgestellten 50 Milliarden Euro nicht auf die Staatsschulden angerechnet. Dazu erklärte der Sprecher des Finanzministeriums Martin Kotthaus, es gebe dieses an Voraussetzungen geknüpfte Instrument nicht. „Und ich kann Ihnen im Moment auch nicht genau sagen, wann wir es haben werden.“

In Brüssel wurde wiederholt betont, dass die Eurogruppe klar festgelegt habe, wann es direkte Bankenhilfen aus dem ESM geben könne. Zuvor müsse es dafür die neue Bankenaufsicht bei der EZB geben, die nach den jüngsten Verschiebungen frühestens im Herbst 2014 stehen dürfte.

Nach Recherchen der „Wirtschaftswoche“ haben Geschäftsbanken, Versicherer und Investmentfonds in Deutschland ihre Portfolios mit griechischen Staatsanleihen und Krediten an die öffentliche Hand in Griechenland weitgehend abgebaut. Bei der öffentlichen KfW Bankengruppe dagegen stehe die Regierung in Athen mit 15,2 Milliarden Euro in der Kreide. Und bei der staatlichen Bad Bank der Hypo Real Estate, FMS Wertmanagment, hätten zum Jahresende 2012 Forderungen gegen öffentliche Schuldner in Griechenland mit 1,7 Milliarden Euro in der Bilanz gestanden.

Stournaras kündigte ein scharfes Vorgehen gegen Steuersünder an. Leider betrachteten viele Griechen die Steuerhinterziehung als eine Art Volkssport, sagte er dem „Handelsblatt“. Diese Mentalität werde mit harten Strafen bekämpft. Unter der gegenwärtigen Regierung seien bereits mehr als 600 Steuerhinterzieher ins Gefängnis geschickt worden.

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dpa

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