Kritik an EU-Kommission: Sie will Fischquoten anders berechnen

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Die EU-Kommission will die Fangquoten für bestimmte Fischbestände pauschal um 25 Prozent senken und stößt damit auf die Kritik aller EU-Länder.

Luxemburg - Die EU-Kommission und die EU-Länder streiten über neue Regeln für Fischfangquoten. Aus vielen Ländern ist der Vorwurf zu hören, die Kommission wolle sie bestrafen - mit einer pauschalen Senkung um 25 Prozent.

Die EU-Kommission will die Fangquoten für bestimmte Fischbestände pauschal um 25 Prozent senken und stößt damit auf die Kritik aller EU-Länder. Bei einem Treffen der europäischen Landwirtschaftsminister am Dienstag in Luxemburg äußerten die Mitgliedsstaaten lautstark Bedenken an der neuen Methode für die Berechnung der Quoten, wie aus EU-Kreisen verlautete. Die Minister beschlossen zudem, Sanktionen gegen den Beitrittskandidaten Island und gegen die Färöer-Inseln vorzubereiten. Ihnen wird vorgeworfen, massiv Makrele zu fischen und so die Bestände zu gefährden. Die EU-Kommission will Fangquoten künftig stärker an wissenschaftliche Daten koppeln. Liegen aber nur unvollständige Angaben aus den einzelnen EU-Ländern vor, etwa zu den Fängen der vergangenen Jahre, dann soll die Fangquote drastisch gekürzt werden. Noch liegt der offizielle Vorschlag der Kommission nicht auf dem Tisch, er wird erst Mitte Juli erwartet. Die Brüsseler Behörde präsentierte ihre Ideen aber vorab schon einmal den EU-Ministern.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte in Luxemburg wenig Verständnis für eine pauschale Senkung der Quoten. “Wir sind insgesamt der Meinung, dass wir die Fischfangquoten aufgrund der wissenschaftlichen Gutachten festlegen sollen“, sagte sie unmittelbar vor Beginn des Treffens. “Es gibt hier offensichtlich die Frage, ob die Daten geliefert worden sind. Von unserer Seite sind wir der Ansicht, dass wir die Daten geliefert haben.“

Die EU-Kommission wolle mit der neuen Methode den Druck auf die Mitgliedsländer erhöhen und sie für mangelnde Daten “bestrafen“, sagte ein Diplomat im Vorfeld des Treffens. Dieser “Sanktionsansatz“ sei falsch. Ein Kompromissvorschlag der EU-Länder sehe vor, die Quoten notfalls aus “alternativen Daten“ zu entwickeln. Bei etwa zwei Drittel der Fischbestände in der EU fehlt es nach Angaben der EU-Kommission an guten wissenschaftlichen Daten. Ein Fangverbot für alle Bestände, deren Zustand derzeit nicht bekannt ist, schließt die Kommission aber aus. Für beliebte Fischsorten wie Hering, Dorsch und Makrele gebe es ausreichend Daten.

Verantwortlich für die Erhebung der Daten sind die EU-Staaten. EU-Kommissarin Maria Damanaki hatte zuletzt mehrere ermahnt, bessere Informationen an Brüssel zu liefern - zum Beispiel Griechenland und Spanien. Mit den Quoten will die Kommission die Überfischung der Meere stoppen und den illegalen Fischfang bekämpfen.

Denn die Fischbestände in Europa erholen sich nur langsam. Während im Atlantik und den benachbarten Meeren 2004 noch 32 von 34 Arten überfischt waren, sank die Zahl im vergangenen Jahr auf 22 von 34 Arten. Allein in der Nordsee sind aber alle bekannten Bestände außer Scholle, Schellfisch und Hering überfischt. In der Ostsee sind vier von sechs bekannten Beständen überfischt - im Mittelmeer 82 Prozent.

Im Herbst legt die Kommission Vorschläge für konkrete Fangquoten vor - also dafür, wie viel Fisch in europäischen Gewässern und von europäischen Fischern im kommende Jahr gefangen werden darf. Diese müssen dann Ende des Jahres noch von den Ministern abgesegnet werden. Ob und wann die Sanktionen gegen Island und die Färöer-Inseln tatsächlich verhängt würden, blieb offen. Nun werden zunächst die nötigen Maßnahmen rechtlich vorbereitet, damit man bei Bedarf fertige Sanktionen aus der Schublade ziehen könne.

dpa

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