HSH Nordbank: Kieler Politiker fordern weitere Reformen

Kiel - Der Kieler parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Skandalen bei der HSH Nordbank hat nach fast zwei Jahren seinen Abschlussbericht vorgelegt.

Der Ausschussvorsitzende Wilfried Wengler (CDU) und sein Stellvertreter Thomas Rother (SPD) erklärten am Dienstag in Kiel, die Parteien im Landtag stimmten in zentralen Reformvorschlägen überein.

So sollen in Zukunft wieder Landesminister in den Aufsichtsrat des staatlichen Geldinstituts geschickt werden. Außerdem wollen die Kieler Politiker erreichen, dass den Bankvorständen in Krisensituation das Gehalt gekürzt werden kann. Der Ausschuss legte am selben Tag seinen Abschlussbericht vor.

Führungsspitze wurde ausgetauscht

Die Abgeordneten hatten seit November 2009 die Skandale rund um die Bank untersucht. Die HSH Nordbank war nach Fehlspekulationen tief in die Verluste gerutscht und musste von den beiden Ländern mit einer Drei-Milliarden-Euro-Kapitalspritze sowie weiteren Garantien gerettet werden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft untersucht zurzeit, ob sich Topmanager der Bank strafbar gemacht haben. Die Führungsspitze wurde inzwischen völlig ausgetauscht.

Die Fraktionen mit Ausnahme der Linken forderten von der Landesregierung, den Landesanteil “so zügig und werthaltig wie möglich“ zu verkaufen. Mit den Einnahmen solle der Schuldenberg das nördlichsten Bundeslandes verkleinert werden.

dapd

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