Schäuble: Keine weiteren Spanien-Milliarden

Berlin - Der Finanzminister versucht zu beruhigen. Für Wolfgang Schäuble braucht Spanien keine weiteren Milliarden-Hilfe. Kann er auch die Sorgen seines US-Kollegen Timothy Geithner wegwischen?

Das Euro-Schuldenkrise alarmiert die USA: Die Pleite-Gefahr Griechenlands und überbordende Zinslasten Spaniens lassen US-Finanzminister Timothy Geitner kurzfristig nach Deutschland reisen. Zunächst trifft Geithner an diesem Montag Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an dessen Urlaubsort auf Sylt - anschließend steht ein Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in Frankfurt an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Premier Mario Monti versicherten, die Eurozone mit allen Mittel zu verteidigen.

Mit der Absicht zu beruhigen, versicherte Schäuble in der „Welt am Sonntag“, dass für Spanien mit seinem maroden Bankensystem kein neues Hilfsprogramm - über die bisher zugesagten 100 Milliarden Euro hinaus - geplant sei. „Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran“, sagte Schäuble der Zeitung auf die Frage, ob Spanien einen Antrag bei den Partnern stellen könnte, dem Rettungsfonds EFSF den Kauf von Staatsanleihen zu ermöglichen.

Wie schon zuvor mit dem französischen Präsidenten François Hollande gab Merkel auch mit Monti eine Art Garantie-Erklärung für den Euro ab. Nach einem Telefonat mit Monti über die Lage in der Eurozone erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag: „Sie waren sich einig, dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen.“

Beide Politiker seien sich einig gewesen, dass die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 28. und 29. Juni so rasch wie möglich umgesetzt werden müssten, so Streiter. Merkel lud Monti zu einem Besuch nach Berlin in der zweiten Augusthälfte ein.

Notenbank-Chef Draghi hatte erst am Donnerstag gesagt, die EZB werde „alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“. Er deutete an, dass die EZB wieder Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen könnte. Das hatte die Aktienkurse an den Börsen in Europa und den USA beflügelt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) berichtete über Pläne in Brüssel, wonach die EZB im Namen des Rettungsschirms EFSF spanische Anleihen aufkaufen solle. Das gab es bisher nicht. In eigener Verantwortung hat die EZB mehrmals Staatsanleihen erworben - für insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro.

Die Krise Spaniens, das neben den Banken auch das Problem hoch verschuldeter Regionen hat, hält Schäuble für beherrschbar. Die derzeit hohen Zinsen seien zwar schmerzlich, „und sie schaffen eine Menge Beunruhigung, aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss“. Kurzfristig sei der Finanzbedarf „nicht so groß“. Die spanische Regierung verwirkliche Reformen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzung der Beamtenpensionen - „dafür gebührt ihr Respekt“. „Die Finanzmärkte honorieren diese Reformen noch nicht, aber das wird noch kommen“, fügte Schäuble hinzu.

Unverständnis provozierten Äußerungen des spanischen EU-Ministers Íñigo Méndez de Vigo in Deutschland. Er verlangte von den Deutschen mehr Solidarität. „Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation auch sehr geholfen, viele Länder haben auf Geld zugunsten Deutschlands verzichtet. Das sollte Deutschland nicht vergessen“, sagte Méndez der „Bild“-Zeitung. „Man bekommt das Gefühl, dass einige Politiker eine Pleite förmlich herbeireden wollen.“

Für die CSU wies Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Kritik zurück. „Deutschland hat in all den Monaten, in denen wir diese wichtigen Entscheidungen in Bezug auf den Euro getroffen haben, Solidarität gezeigt. Da haben wir keinen Nachholbedarf“, sagte Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich wies sie die Forderung Griechenlands nach einem Aufschub des Sparpakets um zwei Jahre zurück.

Aus Athen gab es Fortschritte zu berichten. Das 11,5 Milliarden Euro schwere neue griechische Sparprogramm soll nach Regierungsinformationen größtenteils unter Dach und Fach sein. Die Vorsitzenden der regierenden Koalitionsparteien, der Sozialisten und der Demokratischen Linken, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, wollen sich am Montagabend mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras treffen, um noch offene Fragen zu klären, wie die dpa aus Kreisen der Sozialisten und der Demokratischen Linken erfuhr. Die Regierung versucht mit allen Mitteln, zeitliche Erleichterung zu bekommen.

Trotz der jüngsten Entscheidung der Ratingagentur Moody's, den Ausblick für die Topbonität Deutschlands auf „negativ“ zu senken, erwartet Schäuble kein höheres Zinsniveau: „Nein, da bin ich schon vor Urlaubsantritt entspannt.“ Er „halte die Entscheidung von Moody's für falsch. Natürlich sorgt die Krise in der Euro-Zone für Risiken. Aber kein Land profitiert so von der Gemeinschaftswährung wie Deutschland.“

dpa

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