Schweiz stellt im Steuerstreit Bedingungen

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Der schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz stellt im Steuerstreit Bedingungen an Deutschland.

Zürich - Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland ist trotz der jüngsten Annäherung noch nicht vom Tisch. Ohne Zugeständnisse von deutscher Seite will die Schweiz das Gesetz nicht verabschieden.

Die Regierung in Bern stellt für Verhandlungen etwa über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Berlin Bedingungen, wie Finanzminister Rudolf Merz in einem am Montag in der “Neuen Zürcher Zeitung“ veröffentlichten Interview deutlich machte.

“Deutsche Zugeständnisse sind unabdingbar. Sonst werde ich das Doppelbesteuerungsabkommen nicht abschließen“, sagte Merz. Der Finanzminister sagte, er bestehe darauf, dass Schweizer Finanzvermittler in Deutschland den bisher so nicht erteilten freien Marktzugang bekämen. “Wenn wir künftig auf begründete Anfrage Amtshilfe zu leisten haben, kann ich keinen Grund erkennen, weshalb Schweizer Akteuren der Marktzutritt verweigert werden soll.“ Zudem will er die steuerliche Situation von Angestellten der Fluggesellschaft Swiss beim Eigentümer Lufthansa gelöst sehen.

“Diese beiden Punkte müssen auf den Tisch. Ich mache das zur Bedingung“, sagte Merz. Bei einem jüngsten Treffen in Berlin mit Vertretern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte die Schweiz sich bereiterklärt, die geltenden Standards für die Information über mutmaßliche Steuersünder einzuhalten.

Bei den Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen, die den OECD- Standards entsprechen, komme die Schweiz gut voran. “Wir sind rascher unterwegs als geplant“, sagte Merz. Sobald die Regierung über zwölf Abkommen entschieden habe, will der Finanzminister von der OECD verlangen, die Schweiz von der grauen Liste der Steueroasen zu streichen. “Das wird noch in diesem Herbst der Fall sein“, kündigte Merz an.

dpa

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