Schweizer Banker wehren sich gegen Info-Austausch

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Eine schweizer Flagge weht in Basel: Schweizer Banker wehren sich gegen Info-Austausch

Bern - Auswirkung der Affäre um die Steuersünder-CD: Schweizer Bankiers wehren sich gegen einen automatischen Informationsaustausch mit den EU-Ländern über ihre Kunden.

Einen solchen massiven Eingriff in die Privatsphäre könne die Schweiz nicht akzeptieren, sagte der Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Urs Roth, der “Berner Zeitung“ (Freitag). Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte angedeutet, dass für die Schweiz ein von der Europäischen Union seit langem geforderter und dort üblicher automatischer Informationsaustausch möglich wäre. “Solche Aussagen sorgen für Unsicherheit“, sagte Roth.

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Die Vereinigung plädiert für das Modell einer Abgeltungssteuer und eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA), wobei die Schweiz Zinseinkommen ausländischer Anleger pauschal erhebt und abführt. Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland dürfe erst ratifiziert werden, wenn die aktuelle Affäre um den Diebstahl und die Auswertung von Bankdaten erledigt sei. “Da muss man sicher mit harten Bandagen kämpfen.“

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Die Schweiz müsse auch Forderungen im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl stellen, sagte Roth. Deutschland müsse insbesondere den Namen des Datendiebs preisgeben, damit die Schweiz ein Strafverfahren einleiten könne. Dass Deutschland für gestohlene Bankdaten aus der Schweiz zahlt, findet Roth “eine Ungeheuerlichkeit“. “Dass ein Rechtsstaat Unrecht mit Unrecht vergilt, geht doch einfach nicht.“ Dies komme einer Einladung an potenzielle Datendiebe gleich.

dpa

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