Sprit-Ärger: Suche nach Lösungen schwierig

München - Ostern ist da - und wieder beschäftigen die hohen Benzinpreise Autofahrer und Politiker. Doch die Debatte über Gegenmaßnahmen dreht sich inzwischen im Kreis.

In die Debatte um Rekord-Spritpreise ist zu Ostern Ernüchterung eingekehrt: Experten warnten die Autofahrer vor zu hohen Erwartungen an Politik und Wettbewerbshüter. “Wir sind keine Behörde, die den Spritpreis per Knopfdruck mit Beschluss nach unten beordern kann“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, der “Financial Times Deutschland“ online. Zum Beginn der Oster-Reisezeit hatten die Benzinpreise ein Niveau von mehr als 1,70 Euro für einen Liter Super erreicht.

Eine Sprecherin des Automobilclubs ADAC sagte am Freitag in München, dass bereits in den Tagen zuvor die Spritpreise wieder “extrem hoch waren“, weil die meisten Osterurlauber schon im Voraus tanken wollten. Kritiker werfen den Mineralölkonzernen vor, die Preise auch unabhängig von der Entwicklung der Rohölpreise im Gleichschritt zu erhöhen, um mehr Profit zu machen. Die Unternehmen weisen dies zurück. Der Leiter des Aral-Tankstellengeschäfts, Rainer Kraus, sagte dem “Focus“, im Vergleich zu Anfang März sei der Marktpreis brutto um umgerechnet 6,8 Cent je Liter angestiegen. “Im gleichen Zeitraum ist der durchschnittliche Brutto-Tankstellenpreis aber nur um 3,8 Cent gestiegen.“

Die irrsten Autofahrer der Welt

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Anders sieht es eine aktualisierte Studie, laut der die Autofahrer an der Tankstelle deutlich mehr bezahlen müssen, als es durch die hohen Ölpreise gerechtfertigt wäre. Die Belastung sei allein im März rund insgesamt 167 Millionen Euro zu hoch gewesen, errechnete der Energie-Experte Steffen Bukold im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Demnach sind die zusätzlichen Gewinne der Mineralölindustrie beim Superbenzin nicht primär an den Tankstellen angefallen, sondern in deren Raffinerien.

Die von FDP- und Unionspolitikern ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Pendlerpauschale als Entlastung für Autofahrer wird von Experten kritisch gesehen. Der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, der Düsseldorfer Volkswirt Justus Haucap, sagte der Wirtschaftszeitung “Euro am Sonntag“, der Wettbewerb werde dadurch “natürlich nicht beeinflusst“.

Haucaps Kollege Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin sagte dem “Spiegel“, dass eine Erhöhung von 30 auf 40 Cent je Kilometer vor allem den Beziehern hoher Einkommen zugute käme: Ein Single, der 40 Kilometer pendelt und 2500 Euro brutto verdient, hätte monatlich 24 Euro netto mehr, bei einem Einkommen von 6000 Euro wären es hingegen 35 Euro. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte deswegen am Donnerstag eine gezielte Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen gefordert.

Als weitere Maßnahmen will die Bundesregierung Modelle aus Australien und Österreich zur Eindämmung willkürlicher Preiserhöhungen prüfen. Das Kartellamt hat ein Verfahren gegen die fünf großen Ölkonzerne BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total eingeleitet, bei dem es um eine Benachteiligung der freien Tankstellen geht.

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, ermunterte die Autofahrer, sich für moderne und verbrauchsarme Fahrzeuge zu entscheiden. “Wer sein altes Auto stehen lässt und stattdessen auf einen Neuwagen umsteigt, schont seinen Geldbeutel und leistet gleichzeitig einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz“, erläuterte Wissmann. “Denn ein Neuwagen verbraucht heute auf 100 Kilometer durchschnittlich zwei Liter Kraftstoff weniger als ein zwei Generationen älteres Modell.“

Volkswirt Haucap schlug vor, die Preistransparenz zu verbessern. So könnten sich die Mineralölkonzerne dazu verpflichten, Tankstellenpreise in Echtzeit auf einer zentralen Plattform bereitzustellen. Diese Daten würden dann in Navigationssysteme übertragen, so dass Autofahrer auch während der Fahrt Preise vergleichen können.

dpa

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