BGH stärkt Rechte der Bankkunden

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Der BGH hat die Rechte von Bankkunden gestärkt.

Karlsruhe - Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Dienstag müssen Banken die Kunden unmissverständlich darauf hinweisen, wenn ihre Spareinlagen nur bis 20.000 Euro gesichert sind.

Wünscht der Kunde eine sichere Geldanlage, muss die Bank sogar auf die Empfehlung eigener Produkte verzichten. Mit dieser Entscheidung können 80 Kunden der insolventen BFI-Bank auf Schadenersatz hoffen.

Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied jetzt über zwei Musterklagen von Anlegern, die zwischen 80.000 Euro und 160.000 Euro bei der BFI angelegt hatten. Obwohl sie ausdrücklich sichere Sparanlagen verlangt hatten, wurden sie im Beratungsgespräch nicht explizit darauf hingewiesen, dass im Falle der Bankinsolvenz nur maximal 20.000 Euro nach dem Einlagensicherungsgesetz gedeckt sind. Für die BFI bestand nämlich nur die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdeckung, dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken gehörte die BFI dagegen nicht an.

Fälle an das OLG zurückverwiesen

Als die Bank 2003 Konkurs anmeldete, erhielten die Anleger entsprechend nur 20.000 Euro ihres Vermögens, auf die Restsumme erhielten sie Abschlagszahlungen von 30 Prozent. Das Oberlandesgericht Dresden hatte die Klage der Anleger abgewiesen. Diese Urteile hob der BGH jetzt auf und verwies die Fälle nach Dresden zurück. Das OLG muss nun nach den Maßstäben des BGH erneut über die Schadenersatzforderungen entscheiden. Der Vorsitzende Richter , Ulrich Wiechers , sagte in der Urteilsverkündung: “Auf diese Erntscheidung warten noch viele andere Anleger.“ 

ap

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