Verhandlungen gescheitert

Daimler: Keine Einigung bei Werkverträgen

Stuttgart - Beim Autobauer Daimler sind Verhandlungen zwischen Vorstand und Gewerkschaft über die Vergabe von Werkverträgen gescheitert.

In den mehrtägigen Verhandlungen sei deutlich geworden, dass der Konzern "in erster Linie Kosten drücken will und ihn faire Bedingungen nicht wirklich interessieren", erklärte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Erich Klemm am Montag. Daimler beschloss ohne den Betriebsrat Standards für die Vergabe von Werkverträgen, wie das Unternehmen mitteilte. Diese gingen über bereits bestehende rechtliche und vertragliche Regelungen hinaus.

Bei Daimler arbeiten nach Angaben des Betriebsrates rund 6300 Leiharbeiter; zur Anzahl der Beschäftigten in Werkverträgen gebe es keine klaren Angaben. Insgesamt gehören demnach 168.000 Menschen zur Belegschaft. Zahlen gibt es allein für die Zentrale mit 12.000 Beschäftigten - hier sind laut Betriebsrat 1900 Menschen in Verwaltung, Forschung und Entwicklung in Werkverträgen beschäftigt.

Betriebsrat fordert Tarifverträge

"Es geht aber zunehmend auch um Arbeitsplätze in der Logistik und in der Produktion", sagte Betriebsratssprecherin Silke Ernst der Nachrichtenagentur AFP. Der Betriebsrat habe Mindeststandards bei der Vergütung gefordert, erklärte Gesamtbetriebsratschef Klemm. Auch Werk- und Dienstleistungsunternehmen müssten Tarifverträge anwenden - die Beschäftigten also nach jeweils gültigem regionalen Tarifvertrag bezahlen.

Das Unternehmen dagegen beschränke seine Anforderung an Fremdfirmen darauf, dass diese den untersten Mindestlohn der jeweiligen Branche zahle. Dies garantiere keine "faire und angemessene Vergütung", kritisierte Klemm. Unter bestimmten Bedingungen könnten Menschen, die im Auftrag von Daimler arbeiteten, auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Sie hätten keinen Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsgeld.

Zudem wollte der Betriebsrat die Leiharbeit im Betrieb "weiterhin begrenzen". Das Unternehmen dagegen wolle die Leiharbeitsquote "künftig deutlich erhöhen", wie Klemm erklärte. Hier sei keine Einigung gefunden worden.

Werkverträge für Erfolg unverzichtbar?

Daimler betonte am Montag, das Unternehmen übernehme mit den im Alleingang beschlossenen "sozialen Grundsätzen" eine Vorreiterrolle. Diese Grundsätze gelten demnach für Firmen, die Aufträge vom Autobauer bekommen wollen. Es gehe "unter anderem um Arbeits- und Gesundheitsschutz" und um Standards bei der Unterbringung der Beschäftigten von Fremdfirmen. Diese müssten mindestens die Einstiegsvergütung des regionalen Branchentarifvertrags zahlen. Die Einhaltung der Grundsätze werde vom Unternehmen stichprobenartig überprüft. Die Arbeitnehmervertreter würden "informiert".

Werkverträge seien "seit Jahrzehnten unverzichtbare Instrumente für die Arbeitsteilung und den Erfolg der deutschen Wirtschaft", erklärte Daimler. Das Unternehmen lehne "jeden Missbrauch ab", teilte Personalvorstand Wilfried Porth mit.

afp

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