EU will Bankdaten weiter an USA übermitteln

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Die EU will Bankdaten weiterhin an die USA übermitteln.

Brüssel - Die umstrittene Nutzung europäischer Bankverbindungsdaten durch US-Terrorfahnder soll nach dem Willen der EU-Regierungen fortgesetzt werden.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden am Montag grünes Licht für Verhandlungen über die Übermittlung der Daten geben, wie am Freitag aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete. Der für die Abwicklung internationaler Überweisungen zuständige Finanzdienstleister SWIFT wollte den USA den Zugriff auf diese Daten eigentlich entziehen. Die US-Behörden rufen die von SWIFT gespeicherten Bankverbindungsdaten bislang aus einem Rechenzentrum des Unternehmens im US-Staat Virginia ab.

Ab dem Herbst will SWIFT innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln, dazu wurde extra eine neue Einrichtung in der Schweiz gebaut. Nun will die EU es übernehmen, diese Daten an die US-Regierung zu übermitteln. Zur Begründung erklärte ein ranghoher EU-Diplomat, die Analyse der Finanztransaktionen durch die US-Behörden habe sich für die Terrorfahndung als sehr nützlich erwiesen.

Deshalb sollten EU-Kommission nun mit den USA über eine Weitergabe der Daten verhandeln. Um datenschutzrechtlichen Bedenken zu begegnen, soll die Brüsseler Behörde mit Washington klären, wie betroffene Bürger sich zur Wehr setzen können, wenn sie ins Visier der US-Terrorfahnder geraten. Bislang ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen noch nicht einmal sichergestellt, dass ein Bürger überhaupt erfährt, wenn seine Daten von den USA nicht nur gesichtet, sondern tatsächlich für Anti-Terror-Ermittlungen genutzt werden.

Das Mandat bleibt unter Verschluss

Wie stark sich die EU tatsächlich für einen besseren Datenschutz einsetzen will, ist für die Öffentlichkeit nicht nachprüfbar - der Wortlaut des Verhandlungsmandats soll nämlich geheim bleiben. Auch ein Bericht zum bisherigen Umgang der US-Ermittler mit den Daten, den der französische Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguière für die EU-Kommission verfasst hat, wird unter Verschluss gehalten.

Nach Angaben der Kommission geht aus dem Bericht hervor, “dass die Kontrollen und Schutzvorkehrungen des US-Finanzministeriums den Schutz der Daten umfassend und wirksam gewährleisten“. Bruguière habe allerdings auch Verbesserungsvorschläge gemacht, über die nun in den Verhandlungen mit den USA gesprochen werden solle.

AP

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