Deutschland wird wieder Defizitsünder

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EU-Währungskommissar Joaquin Almunia präsentiert die Einschätzung der Europäischen Union zur Wirtschaftskrise.

Brüssel - Wegen der Wirtschaftskrise steigt die Neuverschuldung schon im laufenden Jahr erheblich an. Sie wird die in der EU vereinbarte Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen.

Die Rezession in Europa ist schlimmer als zunächst angenommen. Die Wirtschaft der gesamten EU und der 16 Euro-Länder wird im laufenden Jahr um 4 Prozent schrumpfen, das ist doppelt so viel wie bisher erwartet, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel in ihrem Frühjahrs-Konjunkturgutachten mit. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im kommenden Jahr in beiden Gebieten um 0,1 Prozent zurückgehen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise schlägt sich massiv auf die Staatshaushalte nieder. Deutschland wird entgegen früherer Prognosen schon im laufenden Jahr wieder zum Defizitsünder. Die Neuverschuldung werde 3,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen, im kommenden Jahr sogar 5,9 Prozent. Erlaubt sind höchstens 3 Prozent.

Deutschland leidet besonders unter der Rezession

Berlin war bereits EU-Defizitsünder gewesen und vor zwei Jahren wegen guter Führung aus dem Strafverfahren entlassen worden. Nur drei Länder des Eurogebiets - Finnland, Luxemburg und Zypern - halten nach Brüsseler Einschätzung im laufenden Jahr die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent ein.

Die deutsche Wirtschaft steht im laufenden Jahr vor einem Wachstumseinbruch von 5,4 Prozent. Im kommenden Jahr soll es ein leichtes Plus von 0,3 Prozent geben. Die exportabhängige deutsche Wirtschaft leide besonders unter der Rezession, schrieb die Kommission. Die Bundesregierung nimmt minus 6 Prozent für 2009 und plus 0,5 Prozent für 2010 an. Der Rückgang in Deutschland wird im laufenden Jahr in der Eurozone nur von Irland übertroffen - die Wirtschaft der Insel dürfte dramatisch um 9 Prozent schrumpfen.

Keine sofortigen Strafverfahren erwartet

Deutschland und andere neue Defizitsünder in Europa müssen keine sofortigen Schritte der EU-Kommission fürchten. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte am Montag in Brüssel, er werde weiter zunächst gegen die Länder vorgehen, die bereits im vergangenen Jahr die Defizitschwelle von drei Prozent überschritten. Das seien Malta und die nicht zum Eurogebiet gehörenden EU-Staaten Polen, Rumänien, Litauen und Lettland.

Länder wie Deutschland, die erst im laufenden Jahr gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, sollten “später berücksichtigt“ werden, sagte der Kommissar, ohne einen Termin zu nennen. Berlin war bereits mit einem Defizit-Strafverfahren der EU konfrontiert, das 2007 geschlossen wurde.

dpa

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